Vergnügungssteuer ist finanzieller Rohrkrepierer
04.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kein Witz: Berichterstattung der Kölner Presse soll Mitschuld am erhöhten Personalbedarf haben Zu der Verwaltungsvorlage über die Änderung der Vergnügungssteuer der Stadt Köln erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Endlich ist sie da: die Verwaltungsvorlage zum Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit zur Vergnügungssteuer. Nun bewahrheitet sich, was die FDP vorausgesagt hat: die „Sexsteuer“ wird ein Bürokratiemonster. Den Mehreinnahmen von 547.033 Euro stehen Kosten von 341.000 Euro gegenüber. Für die „stolze“ Summe von 206.000 Euro müssen 7 (!) Beamte zugesetzt werden. Ein Schildbürgerstreich erster Klasse. Köln macht sich wieder mal zum Gespött der Republik. Ein Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist garantiert. Schwarz-Grün versagt in der Haushaltskrise auf der ganzen Linie. Ich habe mich schon so darauf gefreut, wie die Verwaltung den peinlichen schwarz-grünen Beschluss der Besteuerung von Anbahnung und Vollziehung von Geschlechtsverkehr ins Verwaltungsdeutsch übersetzt. Einfach herrlich. Besteuert wird in Köln - die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und - das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt. Da verständlicherweise im lebenslustigen und weltoffenen Köln das Besteuern von „Sex-Tatbeständen“ nicht gerade leicht ist, ist der Grund für den erhöhten Personalbedarf auch darin zu sehen. Im Verwaltungsdeutsch lautet das so: „Durch die höhere Zahl der Steuerschuldner aber insbesondere aufgrund der besonderen Begleitumstände (aggressive Presseberichterstattung) bei den so genannten “Sex-Tatbeständen“ und die zu erwartenden dauerhaften Widerstände und Schwierigkeiten bei den neuen Steuerschuldnern gegen diese Steuer ist ein erhöhter Personalbedarf erforderlich.“ Jetzt ist es amtlich: Die Kölner Presse (!) und der Widerstand gegen die Sexsteuer ist am höheren Personalbedarf schuld. Unser Kommentar: Jetzt ist Schluss mit lustig. Die FDP fordert das sofortige Einstampfen dieser lächerlichen Verwaltungsvorlage. 7 Beamte für 200.000 Euro Mehreinnahme ist schlichtweg keinem Kölner zu vermitteln.“
