Viel heiße Luft, kaum Ergebnisse
26.03.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Werner Hoyer über die Startegie von Lissabon BERLIN: Zu den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die EU ist auf bestem Wege, mit ihrer pompös verkündeten Strategie von Lissabon grandios zu scheitern. Die Europäische Union will bis 2010 der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein. Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass ihr dies gelingen wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und in unguter Weise Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Zuständigkeiten der Europäischen Union vermischt. Die klugen Beamten der Europäischen Kommission haben daraus die konsequenten, aber falschen Schlüsse gezogen, dass ihre Kompetenzen ausgeweitet werden müssen und im Rahmen der Agenda 2007 viel mehr Geld aus den Mitgliedstaaten als bisher nach Brüssel fließen muss, um mit enormen Investitions- und Lenkungsprogrammen zu versuchen, die in Lissabon verkündeten Ziele doch noch zu erreichen. Die Kommission droht dabei, einem Machbarkeitswahn zu verfallen, der über ausgefeilte Lenkungs- und Verteilungsprogramme nur neue, rigide Strukturen schafft und so den Grundsatz der Subsidiarität verletzt. Die Europäer sollten inzwischen gelernt haben, dass staatliche Lenkung und staatliche Industriepolitik, komme sie aus Brüssel oder aus den Mitgliedstaaten, dem Wirtschaftswachstum und der Mehrung des Wohlstandes in den seltensten Fällen nützt. Vertrauen in die Mechanismen des Marktes und mehr Wettbewerb sind hingegen die Grundlagen für Wohlstandsmehrung. Anstatt Pläne aufzustellen, muss das große kreative Potenzial der Europäer freigesetzt werden. Anstatt Lenkungsprogramme zu schaffen, müssen Bürokratie und Verwaltung zurückgeschnitten werden. Dies können Brüsseler Beamte nicht leisten. Es muss mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werden. Auch dafür müssen wir nicht oder nur in ganz wenigen Fällen den Umweg über den EU-Haushalt nehmen, sondern das muss jeder Mitgliedstaat für sich zuhause leisten. Auf einem Gebiet jedoch kann die EU hilfreich sein: Sie muss mit ehrlichen benchmarks den Mitgliedstaaten den Spiegel vorhalten, damit diese sehen, wo sie wirklich stehen. Nur der ehrliche Vergleich durch eine neutrale Schiedsstelle wird die Mitgliedstaaten anspornen, das Richtige zu tun, denn wer will ewig Schlusslicht sein? Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
