Volksinitiative für Jugendarbeit erfolgreich

31.01.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Volksinitiative von über 8.800 Kölner unterschrieben Mendorf: Kölner Kürzungen im Jugendbereich abwehren! 8.841 Kölner Bürger haben in den vergangenen Wochen ihre Unterschrift unter die Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung gesetzt. Nach dem vorläufigen Ergebnis zeichnet sich ein Erfolg der Initiative in ganz Nordrhein-Westfalen ab. Zusammen mit den Kölner Stimmen wurden insgesamt 174.000 Unterschriften gesammelt und damit über 100.000 mehr als notwendig. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Marco Mendorf zeigte sich über den Erfolg der Initiative sehr erfreut. "Wir haben die Initiative von Anfang an mit unterstützt und freuen uns, dass das Thema Jugendarbeit endlich im Landtag behandelt werden muss!" Die Volksinitiative sieht vor, dass Jugendarbeit durch ein Landesgesetz gesichert wird. Mendorf betont in diesem Zusammenhang aber auch die Verantwortung durch die Stadt Köln: "Wenn wir die Jugendarbeit ernsthaft erhalten wollen, dürfen wir die Einsparungen bei Hortplätzen und offener Jugendarbeit nicht akzeptieren." Die schwarz-grüne Rathauskoalition will bis 2007 alle Hortplätze und ab 2005 die Übermittagsbetreuung streichen. Die ersten Schließungen von Jugendzentren werden in diesem Jahr stattfinden. "Das müssen wir verhindern", so Mendorf. Seit 2002 gibt in NRW die Möglichkeit zu Volksinitiativen. Wirksam wird eine Volksinitiative, wenn 65.000 Unterschriften landesweit im Laufe von acht Wochen das Anliegen unterstützen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.