Von der City-Maut zum Weltklima

24.09.2007 Meldung Junge Liberale Köln

Umweltdiskussion der JuLis mit Rolf Albach Ideologie ist normalerweise bestens geeignet, den Blick auf die Wirklichkeit zu verstellen. So oder so ähnlich lautet einer der wichtigen Prinzipien des liberalen Einmaleins. Umso erstaunlicher zu hören, was Rolf Albach in Sachen Klimaschutz meinte: "Wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, seid ideologisch!" Kompromisslos zu sein, helfe dabei, seine Überzeugungen beizubehalten und zu vertreten, ist er der festen Überzeugung. Denn nur so ließe sich etwas bewirken. Albach war zur Umwelt- und Klimadiskussion der Jungen Liberalen Köln in der Frankenwerft zu Gast. Der 44-Jährige ist umweltpolitischer Sprecher der FDP im Kölner Rat. Als solcher hat er sich das Thema Klima- und Naturschutz zum Herzensanliegen gemacht. Auch die Beschäftigung mit dem Klimawandel auf globaler und lokaler Ebene ist eines seiner Arbeitsgebiete. Ein sehr schwieriges: Wenn es darum geht, unterschiedliche Akteure an einen Tisch zu bringen und zum Handeln zu bewegen, ist ein ständiger Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen und ein Abklären der Zuständigkeiten nötig - ob in Stadt, Land oder Bund. Nicht umsonst gibt es in diesem Gebiet nur wenige wirkliche "Insider" mit dem nötigen Überblick über verwaltungstechnische und juristische Feinheiten. Die Komplexität setzt sich in der öffentlichen Diskussion fort: In den Medien, so eines unserer Erkenntnisse, werden immer wieder wichtige Details unterschlagen, die den Blick aufs große Ganze verstellen. So scheint es etwa, dass die Vereinigten Staaten grundsätzlich im Wege stehen. Doch das Kyoto-Abkommen wurde tatsächlich mit den USA verhandelt - diese stiegen jedoch aus, weil sie mit der klimawissenschaftlichen Faktenlage, die Grundlage für internationales politisches Handeln, nicht zufrieden waren. Ihnen gingen unter anderem deshalb die Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen letztlich zu weit. Dies geht jedoch in der allgemeinen Hysterie unter, wenn die Vereinigten Staaten sich einem kontinuierlichen Sturm von Entrüstung gegenübergestellt sehen. Die "Partei der Klimaskeptiker" Als Liberaler umweltpolitisch Flagge zu zeigen, tut Not - denn die FDP, ist Albach überzeugt, sei eher "nicht die Partei, die ihre Überzeugungen mit Inbrunst" vertrete. So ist die Fraktion der "Skeptiker" von Klimaschutzbemühungen recht groß. Obwohl sie unterschiedliche Begründungen ins Feld führen, sind diese sich in ihrer Ablehnung einig. Einige argumentierten etwa, den vom Menschen gemachte Klimawandel "gebe es gar nicht". Andere sind der Überzeugung, die Erwärmung der Atmosphäre sei sowieso "nicht zu ändern", wieder andere verweisen auf den Schaden für die Volkswirtschaft, da ja wichtige Wettbewerber wie etwa die USA, China oder Indien die Bemühungen um den Klimaschutz nicht im gleichen Maße mit trügen. Auch dass Deutschland vom Klimawandel in erster Linie profitiere, ist ein weit verbreitetes Kontra-Argument, um politischen Bemühungen entgegenzutreten. Schnell werde jedoch vergessen, dass etwa der CO2-Emissionshandel eine alte Forderung der Jungen Liberalen ist, die von der FDP übernommen wurde! Ausgerichtet an einer "Entsorgungskapazität der Atmosphäre für CO2" sollten Unternehmen Verschmutzungsrechte ersteigern können - dieses Konzept ist nun ansatzweise auf nationaler Ebene verwirklicht. Kritisch stimmt Albach jedoch, dass energieintensive Unternehmen wie etwa Stromkonzerne aus Wettbewerbsgründen eine bestimmte Anzahl an Zertifikaten geschenkt bekommen haben. Hier zeige sich deshalb die Grenze der nationalen Alleingänge im Klimaschutz - ein solch weit reichendes Vorhaben müsse "international verankert sein", ist er sich sicher. Positiv hingegen bewertet er eine "Anschubfinanzierung" für neue Technologien - nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Dieses wurde so gestaltet, dass die Förderung von einem hohen Niveau ausgehend jährlich um fünf Prozent sinke, weil eine steigende Nachfrage ebenso die Produktionskosten vermindere. Dies habe der Solar- und Windbranche geholfen, sich zu entwickeln und Marktakzeptanz zu erlangen. Der nächste Schritt sei freilich die Förderung neuer Verfahren wie der Offshore-Winderzeugung - die ebenfalls auf eine "Initialzündung" aus der Politik warte. Dennoch - für Klimaschutz "um jeden Preis", von oben verordnet, ist auch er nicht zu haben, "denn mit Planwirtschaft haben wir schlechte Erfahrungen gemacht." Auch unser Blickwinkel auf das Problem müsse sich ändern: Sinnvoller als eine bloße Bewertung des absoluten CO2-Ausstoßes sei vielmehr, diese ins Verhältnis zu setzen - etwa zur Lebensqualität oder zur Wirtschaftsleistung. Und genau hier sei ein Erfolg zu verbuchen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland habe sich in den letzten Jahren vom Energieverbrauch abgekoppelt - das heißt: Obwohl die Wirtschaft wächst, wird nicht mehr Energie verbraucht (und damit Klimagas freigesetzt) als etwa 1990. Außerdem verweist er darauf, den Blick auf die Auswirkungen des wärmeren Klimas zu richten: "Ist eine Chance an einen Gewöhnungseffekt da?" - ebenso wichtig wie CO2 zu vermeiden, sei es deshalb, sich in Architektur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Tourismus an eine veränderte Umwelt anzupassen. Die Stadt heizt zum Fenster hinaus Umso mehr liege noch vor Ort im Argen: So sehr sich die Stadtverwaltung zum Klimaschutz bekenne - die Ergebnisse sehen bisher dürftig aus. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, die über 1.000 Immobilien - etwa städtische Büros und Schulen - verwaltet, hatte sich zum Ziel gesetzt, ihre Energiekosten um fünf Prozent pro Jahr zu senken. Bisher wurde dieses Ziel mit minus 1,5 Prozent pro Jahr grandios verfehlt. Besonders gravierende Mängel zeigen sich im neuen Kölner Stadthaus in Kalk: Weil die Raumtemperatur der Büros zentral gesteuert wird, ist es den Angestellten nicht möglich, sie individuell zu regulieren. Was dem einen zu heiß ist, ist dem anderen zu kalt. Die Folge: "Die Temperatur wird mit dem Fenster reguliert" - mit katastrophalen Auswirkungen auf den Energieverbrauch. Hier zeigt sich, dass der Umweltschutz bei der Planung des Gebäudes nicht genügend berücksichtigt wurde. Eine Gebäudesanierung unter Energiespar-Aspekten verfolgt die Stadt ebenfalls nur halbherzig, ebenso wie eine effizientere Energieerzeugung: Nicht weniger als vier verschiedene Betriebe sitzen hier im Boot - die RheinEnergie mit ihrem Kraftwerkspark, die Abfallverwertung mit ihrem Strom aus der Müllverbrennung, die Gebäudewirtschaft mit ihren Heizanlagen sowie die Stadtentwässerung mit Biogas aus der Kläranlage. Hier ein Energie-Gesamtkonzept unter einheitlicher Regie zu erstellen, wäre ein "ökonomisch und ökologisch wünschenswertes Ziel", ist sich Albach sicher. So verzettelt sich die Stadt in utopischen Vorhaben: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde im Rat beschlossen, eine Klimabilanz für Köln zu erstellen - diese wird in den nächsten Monaten erarbeitet. Konkrete Handlungs-Empfehlungen blieben jedoch erstmal außen vor - mit fatalen Folgen: Viel wichtiger sei es, so Albach, vor Ort schnellstens "Vorbereitungen auf den Klimawandel" zu treffen - dies beziehe sowohl den Hochwasserschutz als auch die Stadtentwicklung mit ein: Um das Klima vor Ort erträglicher zu gestalten, müssten etwa Grünflächen angelegt und unter Schutz gestellt werden, um die Luftzufuhr zur Innenstadt zu erhalten. Besonders wichtig sei in dieser Funktion der Innere und Äußere Grüngürtel, die "grüne Lunge Kölns". Weiter geht’s beim Verkehrsproblem in der Stadt: Wenn es um dieses Thema gehe, sind schnell Konstrukte wie die "Citymaut" nach Londoner Vorbild im Gespräch, ebenso die von den Grünen ernsthaft geforderte "Parkhaussteuer", um die Autos aus den Innenstädten fernzuhalten. Das Naheliegenste, nämlich eine Stärkung des "Park and Ride"-Systems, bessere (und schnellere) KVB-Verbindungen, eine effizientere Verkehrssteuerung und ein besseres Radwegenetz geraten dann schnell aus dem Blickfeld. "Damit sich etwas verbessert, muss sich die Welt ändern" - und in der Bevölkerung ein "Bewusstsein für Probleme" geschaffen werden, gab er den Jungen Liberalen mit auf den Weg. Köln kann nicht im Alleingang das Weltklima retten - aber die JuLis könnten dazu beitragen, dass vor Ort Veränderungen zum Besseren bewirkt werden. Auch ganz ohne Ideologie. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.