Wackerhagen und Lemper: Zentrale Fragen zu Operndebakel unbeantwortet
Offener Brief an Oberbürgermeisterin
16.03.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hatte in der Sitzung des Betriebsausschuss Bühnen am 06.03.2018 den Dringlichkeitsantrag gestellt, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, um die Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels“ uneingeschränkt aufzuklären. In der langwierigen Debatte der Angelegenheit - die Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur und der Betriebsausschüsse dauerte 7,5 Stunden bis 23 Uhr - zeichnete sich jedoch ab, dass die Ratsmehrheit den Dringlichkeitsantrag ablehnen werde. Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert diesen Vorgang:
„Auf Grund mehrerer nicht nachvollziehbarer Verschiebungen der Vorstellung des Gutachtens der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 über die „Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln“ wurde nun erstmalig das 101-Seiten umfassende Gutachten im Betriebsausschuss vorgestellt. Die Verfasser, Rechtsanwälte Prof. Frank Siegburg und Dr. Norbert Reuber, erläuterten ihr Gutachten und insbesondere die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen für künftige Projekte.
Obwohl der Gutachterauftrag nicht nur beinhaltete, die Ursachen für die Verschiebung des geplanten Premierentermins am 07.11.2015 uneingeschränkt aufzuklären, sondern auch „die Verantwortlichkeiten“ aufzuzeigen, befinden sich in dem Gutachten aus nachvollziehbaren Gründen hierzu keinerlei Angaben, denn als Parteivertreter waren die Rechtsanwälte hinsichtlich einer neutralen Auskunft über die Verantwortlichkeiten auch befangen und hinsichtlich des ihnen obliegenden Anwaltsgeheimnisses auch gar nicht berechtigt, die ihnen zur Verfügung stehenden internen Informationen in das Gutachten einfließen zu lassen. Sie vertraten in der Sitzung die Auffassung, dass ein weiteres Gutachten keine weitere Aufklärung bringen würde. Es gehe der Antragstellerin nach Auffassung von Prof. Siegburg offensichtlich nur darum, eine „Nubbelverbrennung“ herbeizuführen.
Die Anwälte haben bestätigt, dass sie zumindest ab Mitte 2014 an den monatlich stattfindenden Jour Fixe von Betriebsleitung Bühnen, Baudezernat, Gebäudewirtschaft, Projektsteurer usw. teilgenommen haben. Im Hinblick auf den Eröffnungstermin am 07.11.2015 habe man sich darauf verständigt, die Sanierung der Oper zu priorisieren und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu beschleunigen. Wie sich rückblickend herausgestellt hat, haben diese Maßnahmen das Desaster noch verstärkt, das zu einer mindestens 8-jährigen Verschiebung des Eröffnungstermins und einer Verdoppelung der Kosten geführt hat.
Die politischen Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien waren sehr verwundert über diese Aussagen und stellten eine Vielzahl berechtigter und für die Gutachter auch unangenehmer Fragen. Dennoch stellte sich sehr bald heraus, dass dem Dringlichkeitsantrag nicht stattgegeben werden sollte, insbesondere im Hinblick auf den Hinweis, dass nicht der Betriebsausschuss Bühnen, sondern der Rechnungsprüfungsausschuss federführend sei. Dieser habe in seiner Sitzung am 12.02.2018 jedoch keine Veranlassung gesehen, die Verwaltung zu beauftragen, einen zusätzlichen Gutachter zu betrauen, obwohl er sich dies in seiner Sitzung am 24.11.2016 ausdrücklich vorbehalten hatte.
Der Dringlichkeitsantrag wurde deshalb zunächst zurückgenommen. Die FDP-Fraktion wird ihn für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12.04.2018 erneut stellen, da wir der Überzeugung sind, dass der Verlauf der Diskussion im Betriebsausschuss Bühnen die Forderung bestätigt und bekräftigt hat, nun dringend ein zusätzliches Gutachten an einen externen, unabhängigen Sachverständigen zu vergeben. Es stellt sich dabei noch nachhaltiger die wiederholt gestellte und mehr denn je begründete Frage: Wer hat Angst vor der Wahrheit?“
Dr. Ulrich Wackerhagen und der CDU-Politiker im Kulturausschuss, Dr. Lothar Lemper, haben heute einen Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit dem dringenden Appell gerichtet, in Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass ein Gutachten zur Feststellung der Verantwortlichkeiten zu dem Bühnendebakel an einen unabhängigen Sachverständigen vergeben wird, da zentrale Fragen zur Verantwortung bei Operndebakel unbeantwortet sind.
