Wahlgeschenke auf Kosten Dritter verteilt
05.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Städtische Gesellschaften sauer auf Mobilitätspass Die Stadt versendet zur Zeit ein Info-Blatt zum Mobilitätspass, wo überall die Berechtigten Vergünstigungen erhalten. Der Clou: der Pass muss nicht beantragt werden, er liegt dem Schreiben gleich bei. Nur die Unternehmen, die die Vergünstigungen geben sollen, hat man weder gefragt noch informiert. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Schwarz-Grün verteilt zur Zeit Wahlgeschenke und da die Stadtkasse bekanntlich leer ist, auf Kosten Dritter. Wir erinnern uns: durch den Sparzwang musste der Familienpass, für den die Stadt zu 100% aufkam, gestrichen werden. Trotz Ebbe in der Stadtkasse vereinbarten CDU und Grüne, diese freiwillige Leistung, nun unter dem neuen Namen "Mobilitätspass“, weiter anzubieten. Die findigen Koalitionäre verdonnerten einfach die städtischen Einrichtungen und Gesellschaften, nun ohne städtischen finanziellen Ausgleich, die Vergünstigungen einfach weiter einzuräumen. Doch mit den Unternehmen wurde weder verhandelt noch wurden sie über das Ausmaß der schwarz-grüne „Wohltat“ informiert. Erst als die ersten Mobilitätspassinhaber in den Einrichtungen Einlass verlangten, dämmerte den Geschäftsführungen, welches faule Ei ihnen Schwarz-Grün da ins Nest gelegt hatte. Auf der einen Seite müssen sie hohe Konsolidierungsbeiträge für den städtischen Haushalt leisten, auf der anderen Seite dürfen sie nun für politische Anträge des Ratsbündnisses finanziell bluten. Für die FDP ist das schwarz-grüne Treiben Politik nach Gutsherrenart. Die meinen anscheinend, die Stadt und die Gesellschaften gehören schon ihnen und sie könnten schalten und walten wie sie wollen. Zu Recht sind die städtischen Einrichtungen und Gesellschaften sauer, dass sie den sozialen Anstrich von Schwarz-Grün bezahlen müssen. „Wer die Musik bestellt, zahlt!“, ist anscheinend bei der Ratsmehrheit ein Fremdwort. Viele Geschäftsführungen städtischer Gesellschaften fielen aus allen Wolken, da sie mit einem Mobilitätspass eigentlich nichts am Hut haben. So erhalten Mobilitätspassinhaber Vergünstigungen u. a. im Zoo, Rheinseilbahn, Opernhaus, Hänneschen Theater, Eis- und Schwimmstadion und sogar 50 % Reduzierung auf zu leistende Fernsehentgelte bei einem Aufenthalt in den Kliniken der Stadt Köln. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.
