Zum Nachsitzen zurück auf die Insel

25.04.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Rat von Hoyer an Papadopoulos BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen. Die EU wird das Ergebnis des griechisch-zypriotischen Referendums wohl oder übel akzeptieren, aber sie muss der Regierung Papadopoulos die sich nun ergebenden Konsequenzen verdeutlichen: - Der EU-Beitrittsvertrag will den Beitritt der gesamten Insel. Das Veto einer Volksgruppe ist auf die Dauer für die EU nicht hinnehmbar. - Die EU gewährt dem türkischstämmigen Nordteil ab dem 1. Mai 2004 soweit irgendmöglich alle Rechte und Vergünstigungen, die sich aus dem Beitrittsvertrag ergeben. - Die EU macht der Regierung Papadopoulos deutlich, daß sie die einseitige Vorbereitung des gescheiterten Referendums mißbilligt. - Die EU fordert die Griechen auf Zypern auf, ihre mehrheitlich ablehnende Haltung zu überdenken. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.