Aufwertung der Umgebung des Kölner Doms
30.01.2006 Anträge FDP-Fraktion und CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 14.02.2006 setzen lassen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, - ob im Rahmen ihres ordnungsbehördlichen Außendienstes beim Amt für öffentliche Ordnung eine so genannte Dom-Streife eingerichtet werden kann, die insbesondere in der Umgebung des Doms auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften achtet und Sicherheit und Sauberkeit gewährleistet. Dieser soll die Einhaltung der Kölner Straßenordnung z.B. gegenüber den Skatern auf der Domplatte durchsetzen, das Beseitigen von Fahrradleichen veranlassen, das aggressive Betteln und illegale Sondernutzungen verhindern bzw. durch Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ahnden. - wie die Aufenthaltsqualität des Roncalliplatzes mit einfachen Mitteln aufgewertet werden kann, z. B. mit versetzbaren Steinbänken, die bei Großveranstaltungen kurzfristig weggeräumt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium zu erörtern, ob die bisherige Praxis der Erteilung dauerhafter Versammlungsgenehmigungen z.B. zur Aufstellung der Klagemauer in dieser Form rechtmäßig ist. Begründung: Der Kölner Dom ist Hauptanziehungspunkt für Tourismus in Köln. Insofern rückt die Umgebung des Doms in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gerade der Roncalliplatz ist insofern erstes Aushängeschild für Touristen und Gäste in Köln. Deshalb kann es nicht hingenommen werden, dass die Umgebung des Doms baulich und durch das Verhalten von Menschen verunstaltet wird. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Umgebung des Domes dauerhaft aufgewertet wird und städtebauliche Mängel beseitigt werden. Die Defizite in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung sind abzubauen. Der Antrag dient der Attraktivitätssteigerung dieses zentralen Kölner Platzes.
