Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen

14.11.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnungen der nachfolgend genannten Ausschüsse setzten lassen. Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / der Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln möge beschließen: Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert.  Hinzufügung des gesamtstädtischen Leitbildes der „Familienfreundlichkeit der Stadt Köln“ (Seite 10, Punkt 4.1, siebter Spiegelstrich).  Streichung der Regelung/des Kriteriums des Nachweises der Nichtdurchführbarkeit an anderer Stelle außerhalb der Innenstadt bzw. innerhalb geschlossener Veranstaltungskapazitäten (Streichung auf Seite 11, Punkt 4.2, Absatz 2 und Seite 12, Absatz 1+2).  Verlängerung der Aufbauzeiten für Weihnachtsmärkte und Eisbahn auf bis zu drei Wochen (Seite 14, Punkt 4.4.2, Absatz 3).  Anpassung der Höchstanzahl der Veranstaltungen an die bisher geltende Regelung: Roncalliplatz 12 statt 8, Alter Markt 12 statt 8, Heumarkt 12 statt 10. Roncalliplatz:  Streichung des CSD auf der Ausschlussliste des Roncalliplatzes als Alternative zum Rathausplatz (Streichung „CSD“ auf Seite 17, Punkt 5.1.2 siebter Spiegelstrich).  Streichung des Begriffes „Sportveranstaltungen“ auf der Ausschlussliste des Roncalliplatzes, z.B. für Public Viewing, Gay Games und neuen innovativen Veranstaltungen (Streichung „Sportveranstaltungen“ auf Seite 17, Punkt 5.1.2 erster Spiegelstrich).  Streichung des ersten Spiegelstrichs auf Seite 19 (Abnahme unter Beteiligung der Anwohner auf dem Roncalliplatz), Punkt 5.1.3. Heumarkt und Neumarkt:  Streichung der Erfordernis der Querungsmöglichkeit für Fußgänger auf dem Heumarkt und dem Neumarkt (Streichung der entsprechenden Spiegelstriche der Seite 22, Punkt 5.3.4 und der Seite 25, Punkt 5.5.4). Alter Markt:  Streichung des Begriffes „Trödelmärkte“ auf der Ausschlussliste des Alter Marktes (Streichung „Trödelmärkte“ auf Seite 20, Punkt 5.2.3, siebter Spiegelstrich). Heumarkt:  Hinzufügung von „Ständen beim CSD“ bei Alter Markt und Heumarkt (Seite 19, Punkt 5.2.2, sechster Spiegelstrich und Seite 21, Punkt 5.3.2, vierter Spiegelstrich).  Streichung der Erläuterungen zur Eisfläche auf dem Heumarkt (Streichung „nur mit einem dem Weihnachtsmarkt angepassten, aufgewerteten Erscheinungsbild“, Seite 21, Punkt 5.3.2, siebter Spiegelstrich).  Streichung der Ausschlussbestimmung für musikalisches Begleitprogramm auf dem Heumarkt (Streiche Seite 22, Punkt 5.3.4, vierter Spiegelstrich). Neumarkt:  Streichung des Ausschlusses von Produktwerbungen und Verkaufsveranstaltungen auf dem Neumarkt auf Seite 24, Punkt 5.5.1, Spiegelstrich 5.  Streichung der Einschränkung durch Platzquerung auf dem Neumarkt („Zukünftig werden nur noch Zelte innerhalb der Baumscheiben in einer Anordnung erlaubt, die eine Querung des Platzes gewährleisten“) auf Seite 25, 5.5.1, Spiegelstrich 2.  Hinzufügung der Rheinischen Immobilienbörse auf die Positivliste des Neumarktes (Seite 25, Punkt 5.5.2). Rudolfplatz:  Streichung des Ausschlusses von Verkaufsveranstaltungen auf dem Rudolfplatz, Seite 27, Punkt 5.6.3, letzter Spiegelstrich.  Streichung des achten Spiegelstrichs bei Punkt 5.6.4 auf Seite 27 (Abnahme unter Beteiligung der Anwohner auf dem Rudolfplatz). Begründung: Aus Sicht der FDP müssen bei der Planung von Veranstaltungen die Interessen der 130.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Kölner Innenstadt berücksichtigt werden. Hier geht es vor allem um den Schutz vor einer übermäßigen Belastung durch Dauerbeschallung und pausenlose Massenveranstaltungen. Schützenswürdig sind die innerstädtischen Plätze vor allem aus ihrer Funktion heraus, dass sie als freie und urbane Treffpunkte von Kölner Bürgerinnen und Bürgern sowie von touristischen Gästen dienen sollen. Menschen sollen sich in Köln wohl fühlen, sich in der Innenstadt gerne aufhalten und die Bedeutung der Kölner Innenstadt mit seiner 2000-jährigen Stadtgeschichte erleben und erkennen können. Gleichzeitig muss sich Köln – auch im Interesse der eigenen Einwohnerinnen und Einwohner – als touristische Destination mit herausragenden Veranstaltungen, Attraktionen, Events und Erlebnissen profilieren (können). Die touristischen Ankunfts- und Übernachtungszahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen und tragen erheblich zum Umsatz in der Kölner Hotellerie- und Gastronomiebranche bei. Die Herausforderung für Köln besteht darin, dass die Stadt als beliebte Destination für Städtetouristen aus den europäischen Nachbarstaaten neben den herausragenden Attraktionen wie dem Kölner Dom, der historischen Altstadt, seinen 12 romanischen Kirchen und dem einzigartigen Museumsangebot immer wieder spannende (Reise- bzw. Besuchs-)Anlässe bieten muss, um Gäste zu einem (erneuten) Besuch und Aufenthalt in der Stadt bewegen zu können. Dies ist Köln in den vergangenen Jahren in vielfacher Hinsicht durch Großevents (Weltjugendtag, Fußball-Weltmeisterschaft, deutscher ev. Kirchentag) und Veranstaltungen auf zentralen Innenstadtplätzen, wie den Kölner Weihnachtsmärkten, gut gelungen. Andererseits sind Großevents wie die soeben beschriebenen in den nächsten Jahren in Köln nicht zu erwarten. Gleichzeitig sind Veranstaltungen von Köln abgewandert (PopKomm, Domspringen) und/oder nicht fortgeführt worden (Medienbürgerfest, Ringfest). Insoweit wird die Anzahl dieserlei Anlässe für Gästeankünfte in den folgenden Jahren leider sinken. Vor diesem Hintergrund erhalten kleinere aber qualitativ wertvolle Veranstaltungen auf den Kölner Innenstadtplätzen eine verstärkte Bedeutung, tragen sie doch innerhalb des Jahres dazu bei, Köln als Erlebnisstadt für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner wie auch touristische Gäste zu beleben und interessant zu machen. Deshalb lehnt die FDP das mit der Verwaltungsvorlage beabsichtigte Ziel ab, die Anzahl der Veranstaltungen zu reduzieren. Viele Veranstaltungen auf den Kölner Innenstadtplätzen genießen mittlerweile Brauchtumscharakter – und werden durch das von der Verwaltung vorgelegte Vergabekonzept in besonderer Weise geschützt. Andererseits wird damit – und vor allem durch die angestrebte Reduzierung der Veranstaltungsanzahl – unterbunden, dass neue, kreative und innovative Veranstaltungsideen in Köln ausprobiert bzw. etabliert werden können. Die FDP schlägt vor, die Anzahl der bisher geltenden Veranstaltungen nicht weiter zu reduzieren, um eine notwendige Dynamik und Offenheit für neue Veranstaltungen erhalte zu können. Die FDP-Fraktion will mit diesem Änderungsantrag folgende Ziele erreichen:  Köln soll sich auch in den nächsten Jahren in vielfältiger Weise als Erlebnisstadt mit attraktiven und niveauvollen Veranstaltungen in der Innenstadt profilieren können.  In Köln sollen auch in den kommenden Jahren neue, kreative und innovative Veranstaltungen durchgeführt werden können – als Ergänzung und Bereicherung zum bisherigen Veranstaltungsangebot.  Mit dem Vergabekonzept sollen keine weiteren und zusätzlichen Hürden und Einschränkungen (z.B. Querungsachse, Eislauffläche mit Anpassung an Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes) für Veranstalter entstehen.  Mit der Streichung des Kriteriums des Nachweises der Nichtdurchführbarkeit an anderer Stelle außerhalb der Innenstadt bzw. innerhalb geschlossener Veranstaltungskapazitäten wollen wir eine aus unserer Sicht juristisch problematische Regelung vermeiden.  Verlängerung der Aufbauzeiten für Weihnachtsmärkte und Eisbahn auf bis zu drei Wochen, weil Aufbauzeiten innerhalb von 10 Tagen für diese Art der Aufbauten logistisch nicht leistbar sind.  Öffnung des Roncalliplatzes für Sportveranstaltungen und für den CSD.  Öffnung des Alter Marktes für einen anspruchsvollen Trödelmarkt.  Ermöglichung von musikalischen Darbietungen auf dem Heumarkt.