Gründung einer MesseCity-Entwicklungsgesellschaft
11.09.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung am 25.09.2008 setzen lassen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Entwicklungsgesellschaft für das Gebiet des Messe-City Areals zwischen Bahnhof Köln Messe/Deutz und dem südlichen Messeeingang in Form einer GmbH vorzubereiten.
Ziel dieser Entwicklungsgesellschaft ist, das o.g. Gebiet bis zur Marktreife zu entwickeln, aufzubereiten und schlussendlich zu vermarkten. Hierbei sind die Ergebnisse des Workshops aus März 2008 zu berücksichtigen.
Die Anteile an dieser Gesellschaft liegen zunächst ausschließlich bei der Stadt Köln.
Die Liquidität der neu zu gründenden Gesellschaft ist vom Eigentümer – vornehmlich durch die Gewährung von Darlehen – zu gewährleisten.
Nach Erfüllung des Unternehmenszweckes ist die Gesellschaft zu liquidieren.
Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft soll ein externer, entsprechend qualifizierter Projektentwickler sein. Gegebenfalls kann diese Aufgabe durch einen Geschäftsführungsbesorgungsvertrag mit einem Projektentwickler erfüllt werden.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit dem Regierungspräsidenten vorzunehmen. Dem Rat ist der Gesellschaftsvertrag nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss und den Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob eine Übertragung des Grundstückes auf die Entwicklungsgesellschaft wirtschaftlich günstig ist.
Begründung:
Die Erfahrungen mit dem Rheinauhafen zeigen deutlich, dass ein so großes Gebiet mit einer sehr anspruchsvollen Aufgabenstellung am sinnvollsten durch externe Fachleute entwickelt werden kann.
Dies gilt insbesondere für die Aufbereitung des Grundstücks und der anschließenden Vermarktung.
Für die wirtschaftliche Entwicklung Kölns und insbesondere für den rechtsrheinischen Entwicklungsstandort ist die zeitnahe Realisierung von „Messe-City“ dringend erforderlich.
Weitere Begründungen mündlich.
