Ausstiegsprogramm aus rechts- und linksextremer Szene

05.12.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines psychologisch, soziologisch sowie geschichtlich fundierten „Ausstiegsprogramms“, um politisch extrem rechts oder links orientierte Bürgerinnen und Bürger nachhaltig bei einer Distanzierung von diesen Politszenen zu unterstützen. Hierbei sind alle in der Stadt(verwaltung) zur Verfügung stehenden diesbezüglichen Erfahrungswerte und Kompetenzen zu nutzen.

Begründung:

Während sich der Zugang zu politisch extrem „rechts“ und „links“ orientierten Gruppen grundsätzlich sehr einfach gestaltet, ist ein Ausstieg aus der Szene – ähnlich wie bei Sekten - erfahrungsgemäß mit erheblichen Problemen verbunden.

Die in der Gemeinschaft durch geschulte Rhetoriker gebetsmühlenartig wiederholten Falschinformationen über geschichtliche Ereignisse führen in der Folge oft zu einer mentalen und sozialen Abhängigkeit von der Gruppe, auf die sich die Kontakte der Betroffenen meist beschränken. 

Aufgrund der ablehnenden Haltung der Gesellschaft gegenüber der politischen Gesinnung entsteht für viele Mitglieder der Teufelskreis der Ausgrenzung und einer hieraus zwangsläufig entstehenden Reduzierung auf die Bestätigung der Gruppe Gleichgesinnter. 

Zudem gehen mit dem geäußerten Wunsch nach einem Ausstieg aus diesen extremen politischen Milieus nicht selten Drohungen und Vorwürfe eines Verrats der Kameraden, der Gruppe und der politischen Ideologie einher.

Aus der Beurteilung dieser Sachlage resultiert der Auftrag an die Verwaltung, ressortübergreifend ein psychologisch, soziologisch sowie geschichtlich fundiertes „Ausstiegsprogramm“ zu erarbeiten und anzubieten, um Mitgliedern extremer „rechter“ und „linker“ Gruppen eine umfassende und bedarfsgerechte Unterstützung anbieten zu können. 

Hierbei stehen der Abbau von Bedrohungskulissen, eine umfassende (politische) Aufklärungsarbeit, das Auffangen sozialer Härtefälle bei der (politischen und gesellschaftlichen) Neuorientierung und die seelische Aufarbeitung der Vergangenheit im Vordergrund der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. 

Daher gilt es, die Möglichkeiten und Erfolge der im In- und Ausland bereits existenten Programme auszuloten und in Köln und für Köln ein „Ausstiegsprogramm“ aus der extremen rechten und linken Politszene unter Einbeziehung und Nutzung aller verfügbaren Erfahrungswerte und Kompetenzen zu erarbeiten.