Auswirkung der Mittelstreichung für den ÖPNV auf Köln

28.11.2012 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.

Am 22. November 2012 hat Rot-Grün im Verkehrsausschuss des Landtags NRW eine Reduzierung der Investitionspauschale für den ÖPNV von 150 auf 120 Millionen Euro beschlossen. Diese massive Kürzung im Rahmen des ÖPNV-Änderungsgesetzes betrifft insbesondere die Nahverkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang bittet die FDP Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sind durch die Investitionskürzungen Neubau-, Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Straßen- und U-Bahnen in Köln betroffen?
2. Inwieweit sieht die Verwaltung Finanzierungsalternativen zu dieser Kürzung?
3. Wie beabsichtigt die Verwaltung, den beabsichtigten Kürzungen des ÖPNV-Änderungsgesetztes zu widersprechen?