Integriertes Klimaschutzkonzept Köln 2013

24.03.2014 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Grün sowie Verkehr setzen zu lassen:

Der Ausschuss beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage 2567/2013 „Integriertes Klimaschutzkonzept Köln 2013“:

Der Rat nimmt das als Anlage beigefügten Vorschlag eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes Köln 2013“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechend den im Konzept gesetzten Prioritäten, Beschlussvorlagen zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Anlage 3 für die Haushaltsplanberatungen 2015 in den Rat einzubringen. 

Die Stadt Köln wird keine Abwrackprämie für weiße Ware unterstützen (5.2.6.) sondern über die SWK ein Leasingmodell prüfen lassen.

Die Punkte 5.4.3, 5.4.4, 5.4.6, 5.4.7, 5.4.10, 5.4.13, 5.4.14 und 5.4.15 werden nicht weiter verfolgt. Vielmehr werden Projekte für eine Förderung von Innovationen in umweltfreundlicherer motorisierter individueller Mobilität für das Klimaschutzkonzept entwickelt. 

Die Stadt wird das kooperative Wohnbauprogramm nicht durch zusätzliche Anforderungen weiter komplizieren (5.5.3.).

Statt der Fixierung von Standards für städtisches Bauen (5.5.1.) werden die in 2013 von Gebäudewirtschaft und Schulverwaltung mit externem Sachverstand entwickelten Standards zur Bewertung von einzelnen Bauplänen unter sozialen, ökologischen und finanziellen Gesichtspunkten weiterentwickelt. Dabei werden die Stabsstelle Klimaschutz und das Projekte „Smart City“ eingebunden. Soziale Aspekt von Lebensqualität und der Geschwindigkeit der Verbesserung des Lern- und Arbeitsumfeldes werden genauso wie ökologische und ökonomische Kriterien gewichtet (nachhaltig integrierte Businesspläne).

Die internationale Kooperation mit Partnerstädten (z. B. Drs. 0040/2014) wird Teil des integrierten Klimaschutzkonzeptes und ausgebaut.