Schulzentrum Porz-Wahn

23.05.2016 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft setzen zu lassen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.02.2015 wurde in Bezug auf das Schulzentrum Porz-Wahn u.a. mitgeteilt, dass sich die Vorplanung in der Schlussphase befindet und der Baubeschluss im Herbst 2015 eingeholt und der Bauantrag gestellt werden soll.

Nach der aktuellen Projektübersicht der Gebäudewirtschaft im Internet hat es bis heute weder einen Baubeschluss noch einen Bauantrag gegeben. Die geplante Inbetriebnahme, die in der Liste "Neubauten mit Planungsbeschluss" noch für 2018 vorgesehen war, wird dort für 2019 erwartet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Warum ist die Planungsphase noch nicht abgeschlossen?
2. Wann ist mit der Vorlage der Planung in den entsprechenden Ausschüssen zu rechnen? 
3. Wann wird der Bauantrag gestellt und wann ist mit der Genehmigung zu rechnen?
4. Warum wird die geplante Inbetriebnahme 2018 nicht eingehalten?

Ulrich Breite, Geschäftsführer

Christtraut Kirchmeyer, Baupolitische Sprecherin