FDP-Rhein-Sieg und Köln vereinbaren Zusammenarbeit

13.03.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ulrich Breite, Geschäftsführer der Kölner FDP-Ratsfraktion, teilt mit: „Als große Chance für die Region“ bezeichnen die Ende letzter Woche in den Räumen der Kreistagsfraktion der Liberalen im Siegburger Kreishaus zusammengetroffenen Fraktionen aus Köln und Rhein-Sieg die vereinbarte Zusammenarbeit. Die Mitglieder beider Fraktionen stellen dabei auch weitgehende Übereinstimmung ihrer Positionen in wichtigen Bereichen der Kommunalpolitik für die Region fest.  So ist man sich in der Flughafenfrage einig, dass der Nachtfrachtverkehr für den Köln/Bonner Flughafen lebensnotwendig ist, beide Fraktionen lehnen aber eine Ausdehnung des Passagierflugverkehrs in der Nacht ab.  Für den Bereich Ver- und Entsorgung, Stichwort „GEW-Rheinland“, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ausdrücklich auch für andere liberale Fraktionen in der Region offen steht, um die Chancen und Risiken einer regionalen Ausweitung des Kölner Energieversorgers zu diskutieren und um ein gemeinsames Handeln zu vereinbaren. Dazu der Kölner Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Wir nehmen die Sorgen des Kölner Umlandes ernst, wo Befürchtungen bestehen, dass es zu einem Preisgefälle zwischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten kommt und dies zu Standortnachteilen für die dort angesiedelten Unternehmen führen könnte. Wir möchte darum gerne, durch die Einbindung der Nachbarkreise, unseren Beitrag dazu leisten, dass die Akzeptanz für die GEW Rheinland wächst und der Nutzen eines regionalen Energieversorgers für die ganze Region deutlich wird. Eine „kalte“ Übernahme der kommunalen Energieversorger in der Region durch die GEW, ohne eine politische Einbindung unserer Nachbarn, würde nur zur späteren Kundenflucht führen.“  Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit einem regionalen ÖPNV-Verkehrskonzept beschäftigen. In der Arbeitsgruppe sollen Pläne und Erfahrungen der Privatisierung von öffentlichen Verkehrsunternehmen unter den Gesichtspunkten von Kundenservice, Versorgung und Kostenreduzierung angesprochen werden.