Sterck: Grüne verschandeln Kölner Stadtbild

05.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kritik an Planung für größte Windindustrieanlage der Welt „Während sich die Grünen gern zu vermeintlichen Rettern des Kölner Stadtbildes aufschwingen, wird es auf der anderen Seite mit ihrer Hilfe durch Windindustrieanlagen verschandelt“, schimpft FDP-Fraktionschef Ralph Sterck über Pläne eines Investors, in Köln das größte Windrad der Welt zu bauen. Die Grünen hatten dieses Projekt in ihrer Fraktionszeitschrift „hochleben“ lassen und als eine neue Attraktion für Köln gefeiert. Aus diesem Anlass hatte die FDP im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss eine entsprechende Anfrage gestellt, die die Verwaltung aber noch nicht beantworten konnte. Mit den Versuchen, das Projekt zu verhindert, sehe es nicht gut aus. Grund ist die noch fehlende Konzentrationszone für Windenergieanlagen in Köln, auf die mögliche Interessenten dann verwiesen werden könnten. Ein entsprechender Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 19. Dezember 2002 ist noch nicht umgesetzt. Fehlende Mittel verzögerten die Vergabe eines entsprechenden Gutachtens. „In einem so dicht besiedelten Gebiet wie Köln ist gar kein Platz für diese Ungetüme“, meint Sterck und stützt sich dabei auf ein entsprechendes Papier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der auch dieses Ergebnis einer Untersuchung für möglich hält. Schuld an dieser Entwicklung ist nach Meinung Stercks die überzogene Subventionspolitik für diese Technologie, die die Grünen auf Bundesebene betreiben: „Je weniger Wind weht, umso mehr Zuschüsse werden gezahlt, um die Anlagen in die Rentabilität zu pusten“, erklärt der Liberale mit Blick auf das Erneuerbare-Energie-Gesetz, das in seiner derzeitigen Fassung vorsehe, dass Anlagen an windschwachen Standorten besonders hoch subventioniert würden. Sie erreichten hierzulande lediglich einen Wirkungsgrad von 15% der tatsächlichen Nennleistung. Mehr als 2.000 solcher Windkraftwerke gäbe bis bisher allein in Nordrhein-Westfalen und fast täglich käme ein weiteres hinzu. Trotzdem decke die Windenergie immer noch weniger als 1,5% des Energiebedarfs ab und leistete dabei praktisch keinen Beitrag zur CO²-Minderung, denn wegen des nur schwachen und unregelmäßigen Windes müsse ständig genügend konventionelle Kraftwerksleistung vorgehalten werden. „Windindustrieanlagen in Köln sind ökonomisch und ökologisch unsinnig“, bringt es Sterck auf den Punkt. „Die Stadtverwaltung hat das aufziehende Unheil für das Stadtbild zu lange ignoriert“, kritisiert der Porzer Bezirksvertreter Björn Dietzel, der als erster gegen einen geplanten Windpark zwischen Porz-Langel und -Libur kämpfte. Bereits im Dezember 2001 sei eine entsprechende Planung der Ford-Werke in Niehl für ein 140m hohes Windrad im Gestaltungsbeirat zur Sprache gekommen. Die Gerüchte über das Porzer Projekt oder eine vergleichbare Anlage bei Esch wurden schon im Februar 2002 im Stadtentwicklungsausschuss angesprochen. Die Porzer FDP verabschiedete im Sommer 2002 einen entsprechenden Antrag und stellte anschließend eine Anfrage in der Bezirksvertretung. „Doch bis heute sind wir keinen entscheidenden Schritt weiter“, stellt Dietzel enttäuscht fest. Dabei werden die Chancen für die Stadt, sich erfolgreich gegen solche Anlagen zu wehren, von Tag zu Tag schlechter. Immerhin werde wohl bei der Verwaltung schon darüber nachgedacht, dem Investor eine Entschädigung zahlen zu müssen, wenn man seinen Bauantrag ablehnen wolle. „Sollte es dazu kommen, muss sich die Stadt natürlich fragen lassen, ob sie nicht früher hätte handeln müssen“, kritisiert Dietzel. „Leider ist es oft schwerer, einen Car-Port für sein Einfamilienhaus als eine Windindustrieanlage im Landschaftsschutzgebiet genehmigt zu bekommen“, kritisiert Sterck die auch baurechtliche Privilegierung. Dabei sei gerade die Nähe zu Wohnbebauung durch die zu erwartende Belastungen mit Lärm und Verschattung problematisch. Daher habe die FDP-Landtagsfraktion schon vor Monaten ein Moratorium gefordert, damit vorerst keine neuen Anlagen genehmigt und gebaut würden. Leider sei die nordrhein-westfälische SPD gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner zu schwach, um hier endlich der Ökohysterie und der Energieromantik einen Riegel vorzuschieben. „Windenergieanlagen im Rheinland sind ein gigantischer Ökoschwindel, der für die Umwelt nichts bringt“, erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete und Anführer der Anti-Windkraftbewegung Gerhard Papke. Daher werde die FDP ihren Widerstand gegen derartige Projekte weiter verstärken. Man plane für den 7. August den dritten landesweiten Aktionstag zu diesem Thema, um den Bürgerprotest zu kanalisieren. Neben Informationsveranstaltungen sind auch entsprechende Straßenaktionen geplant. „Wir werden dann auch die Kölner Grünen und ihren Beitrag für diese Landschaftsverschandelung an den Pranger stellen“, so der Fraktionschef abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.