FDP fragt: Kommt Stadt ihrer Verpflichtung nach?

20.01.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale setzten sich gegen Kürzungen der Nachmittagsbetreuung zur Wehr Anfrage im Landtag von Abgeordneten Christian Lindner Heute: Demonstration in Kalk mit Marco Mendorf Neben den massiven Kürzungen bei Jugendeinrichtungen wollen CDU und Grüne zudem ab 2005 die Übermittagsbetreuung in Jugendeinrichtungen für 10 bis 14-jährige einstellen. Damit würden Betreuungsangebote für Jugendliche der weiterführenden Schulen ersatzlos wegfallen. Die FDP macht sich große Sorgen, dass damit die Stadt Köln ihrer Verpflichtung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht nachkommt. Danach seien die Kommunen verpflichtet, Angebote im Nachmittagsbereich für alle Jahrgangsstufen vorzuhalten. Christian Lindner, Landtagsabgeordneter der FDP, hat deshalb eine Kleine Anfrage in den Landtag NRW eingebracht. Darin fordert er die Landesregierung auf, zu den Kürzungen in Köln Stellung zu beziehen. Er will wissen, ob die Stadt Köln bei Wegfall der Übermittagsbetreuung ihre gesetzlichen Pflicht erfüllt. Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt jegliche Initiative, die den Kahlschlag in der Jugendpolitik verhindert. Gemeinsam mit Lindner unterstützt auch Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der Kölner Ratsfraktion, die „Volksinitiative - Jugend braucht Zukunft“. Am heutigen Donnerstag wird Mendorf um 15.30 Uhr auf der Demonstration der ev. Kirchengemeinde vor dem Bezirksrathaus Kalk für eine bessere Betreuung von Kinder und Jugendlichen eintreten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.