Nahost-Friedensinitiative verdient Unterstützung

13.01.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum morgigen Gespräch des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages mit den Initiatoren der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Yasser Abed Rabbo und Dr. Yossi Beilin, erklären der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer und der Nahost-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner: Die Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten ist ein mutiger Schritt. Die Initiatoren kommen aus der Mitte der israelischen und palästinensischen Gesellschaft - allen voran der ehemalige israelische Justizminister Dr. Yossi Beilin und der ehemalige Informationsminister der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo. Erstmals haben sich Israelis und Palästinenser an einen Tisch gesetzt und mit den schwierigsten Fragen des Friedensprozesses angefangen: Status Jerusalems, Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge - nichts wurde ausgespart. Es gilt jetzt, diese von Innen kommende Friedensinitiative mit der von dem Quartett aus USA, EU, Russland und UNO erstellten "road map" zu verknüpfen und endlich wieder Bewegung in den verfahrenen Friedensprozess zu bringen. Die Chancen stehen nicht schlecht: Anstöße und Druck aus den beiden so leidgeprüften Gesellschaften müssen mit behutsamer Einflussnahme und vor allem aktiver Unterstützung von außen verbunden werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Initiatoren der Genfer Friedensinitiative bei der morgigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses jede Unterstützung bei der Umsetzung dieses wichtigen Friedensplanes anbieten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.