Keine Hilfe aus Düsseldorf für Kölner Eltern
25.02.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Landesregierung unternimmt nichts gegen Förderstopp für Ganztagsangebote für 10- bis 14-jährige Schüler Die Landesregierung wird die Pläne der schwarz-grünen Ratsmehrheit zum Ende der Förderung der Ganztagsangebote für 10- bis 14-jährige Schüler in Kölner Jugendeinrichtungen und Bürgerzentren nicht beanstanden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Lindner hervor, die jetzt in Düsseldorf veröffentlicht wurde (Drs.-Nr.13/5065). Nach Auffassung der Stadtverwaltung sollen im Zuge der Einführung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Köln diese Ganztagsangebote nicht mehr mit kommunalen Geldern gefördert werden. Ferner soll die Nachmittagsbetreuung an den Schulen für Erziehungshilfe und für Lernbehinderte Ende des Jahres 2004 auslaufen. FDP-Politiker Christian Lindner hält diese Pläne für rechtswidrig. Hintergrund ist die bundesgesetzliche Verpflichtung der Stadt, bedarfsgerecht auch Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr bereitzustellen (§ 24 SBG VIII). Da in Köln entsprechende und erfolgreiche Angebote ersatzlos wegfallen sollen, würde dann einem offensichtlich bestehenden Bedarf rechtswidrig nicht entsprochen, argumentiert Lindner. Seiner Auffassung nach müsste die Bezirksregierung als Kommunalaufsichtsbehörde einen entsprechenden Ratsbeschluss deshalb beanstanden. Die Landesregierung zieht eine solche Beanstandung aber nicht in Erwägung. Sie verweist darauf, dass die Stadt Köln in eigener Verantwortung entscheide. „Durch unzureichende Förderbedingungen bei der offenen Ganztagsschule hat das Land einerseits die Kölner Misere verursacht. Andererseits besitzt diese Landesregierung nicht mehr die Kraft, diesen Anschlag auf die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu verhindern. Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der Kölner Ratsfraktion, zeigt sich enttäuscht: "Die Landesregierung schaut einfach weg, während hier in Köln massiv Strukturen zerschlagen werden. Ab 2005 wird es kein einziges Regelangebot für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren mehr geben. Das muss sich ändern!" "Die nächste Landesregierung wird diese Kraft haben“, kritisierte Lindner. Die Familien würden nach dem Wegfall der Betreuungsangebote bis dahin aber vor kaum lösbare Probleme gestellt. Der angestrebte Ratsbeschluss wird unter anderem damit begründet, dass sich die Landesregierung mit der offenen Ganztagsschule zu Lasten der Betreuungsmöglichkeiten für Schüler des Sekundarbereiches I auf den Primarbereich konzentriere. Die Haushaltsmittel der Stadt Köln erlaubten ohne hinreichende Beteiligung des Landes keine Aufrechterhaltung des bisherigen Angebotes. Nach Auffassung von Pädagogen sind jetzt vor allem die betroffenen Sonderschüler gefährdet, ohne eine verlässliche Betreuung am Nachmittag in Parallelgesellschaften abzugleiten. Insgesamt sind Plätze für 1.500 Kinder vom Wegfall bedroht. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.
