Iran darf nicht zur klerikalen Diktatur werden

20.02.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zu den heutigen Parlamentswahlen im Iran erklärt der stellvertetende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Parlamentswahlen im Iran waren immer weitaus spannender als alle anderen so genannten „Wahlen“ in der Region. Der Iran galt bislang im Nahen und Mittleren Osten als das mit Abstand pluralistischste System, mit relativ freien Medien und einer großen Zahl von Reformern im Parlament. Umso alarmierender ist es, dass der konservative Wächterrat diesmal im Vorfeld der Wahlen massiv eingegriffen und trotz massiver nationaler und internationaler Proteste Tausende der reformorientierten Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen hat. Zur Messlatte bei der Bewertung des Wahlergebnisses wird deshalb die Wahlbeteiligung werden. Wenn diese deutlich unter 50 Prozent liegen sollte, wäre das ein Schlag ins Gesicht der geistlich-konservativen Führung. Die gerade unter der iranischen Jugend stark verbreiteten Reformkräfte hätten ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Aber dann steht zu befürchten, dass der Iran in eine klerikale Diktatur abgleiten könnte – mit verheerenden Auswirkungen auf die Bemühungen um eine Stärkung der Demokratie in der gesamten Region, wo der Iran bislang als Vorbild galt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.