FDP fordert Nachtragshaushalt

06.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Jahresrechnung 2003 schließt mit 420 Mio. Euro Fehlbetrag ab, 99 Mio. Euro mehr als veranschlagt "Die Jahresrechnung 2003 für den städtischen Haushalt liegt vor. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: Die erste Bilanz eines von Schwarz-Grün in Köln zu verantwortenden Haushalts liegt nun schriftlich vor. 420 Mio. Euro nicht gedeckte Ausgaben, davon über 99 Mio. Euro mehr Fehlbeträge als im verabschiedeten Doppelhaushalt von CDU und Grüne vorgesehen. Das Ergebnis ist für Schwarz-Grün finanzpolitisch vernichtend. Anstatt mit einem Privatisierungsprogramm der haushaltspolitische Katastrophe entgegenzuwirken, verschärfen sie die Haushaltskrise. Das Haushaltssicherungskonzept ist nur noch Makulatur. Schon am Ende des ersten Jahres hat Schwarz-Grün fast die Fehlbeträge angehäuft, die erst für das Jahr 2005 eingeplant waren. Der Grund für das zusätzliche Loch sind hauptsächlich die dilettantischen Annahmen über den Verkauf der städtischen Anteile an der Grund und Boden (79 Mio. Euro) sowie der Erbaurechte (25 Mio. Euro) jeweils an die GAG, die für Fachleute von Anfang an überzogen waren. Das hinderte aber die schwarz-grüne Laienspielschar nicht daran, sie dennoch als Luftbuchungen in den Haushalt einzusetzen. „Nach uns die Sinnflut“, anders ist die schwarz-grüne Haushaltspolitik nicht mehr zu kommentieren. Denn die angehäuften Schulden müssen bis 2012 getilgt werden. Jetzt ergibt sich schon eine nicht gedeckte Summe für 2012 im Haushaltssicherungskonzept von 400 Mio. Euro. Wenn nicht langsam im Haushalt das Ruder rum gerissen wird, wird Köln weit über das Jahr 2012 in der Haushaltssicherung bleiben. Die Konsequenzen dieser Politik für das öffentliche Leben sind noch gar nicht abzusehen. Die FDP hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir fordern den Kämmerer auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dann muss sich Schwarz-Grün den Realitäten stellen und die Kölner Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Kommunalwahl reinen Wein einschenken.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.