Ratsentscheidung zum Nachtragshaushalt

12.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP will endlich alle Fakten auf dem Tisch haben Die FDP hat für die kommende Ratssitzung am 25. März den Antrag gestellt, dass der Kämmerer unverzüglich, spätestens bis zur Ratssitzung am 24. Juni 2004, dem Rat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 zur Entscheidung vorzulegen hat. FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt dazu: „Das Durcheinander über die Kölner Finanzsituation und die Flickschusterei beim Stopfen von Haushaltslöchern muss ein Ende haben. Die Fakten über Fehlbeträge und Einnahmenverluste im Haushalt 2004 müssen endlich zusammengefasst in einer Vorlage auf den Tisch. Der Rat hat das alleinige Budgetrecht und die Kölner Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu wissen, wie es um die Kölner Finanzen steht und wie Köln damit gedenkt umzugehen. Die Fraktionen müssen darum über einen Nachtragshaushalt beraten und entscheiden. Mit der derzeitigen schwarz-grünen Politik in Hinterzimmern, um bis zur Kommunalwahl am 26. September alle Haushaltslöcher entweder mit fragwürdigen Deckungsvorschlägen zuzukleistern oder Entscheidungen auf einen Termin nach dem Wahltag zu vertagen, führt zu einem haushaltspolitischen Super-Gau. Die FDP will Klarheit und hat darum die Forderung nach einem Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.“