Polizeipräsident und FDP fordern Durchgreifen
23.03.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite für geschlossene Einrichtungen für Klaukids Deutschkurse sind ein Hilfsangebot und keine Strafe. Zum Ableisten von Sozialstunden für wiederholten Diebstahl und Einbruch sind Deutschkurse kein geeignetes Mittel zur Förderung des Unrechtsbewusstseins bei Klaukids. So lautet eine Forderung der Kölner FDP auf einer Podiumsdiskussion im Rathaus zum Thema Klaukids. Auf große Resonanz stieß die gestrige Veranstaltung im überdachten Innenhof des Spanischen Baus über den Umgang mit minderjährigen Intensivstraftätern. Über 100 Gäste folgten der Einladung der FDP-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und im Kölner Rat, sich durch den Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen, den Direktor des Amtsgerichts Remscheid Rolf Söhnchen, die Leiterin einer verbindlichen Einrichtung für minderjährige Straftäter in Brandenburg Sigrid Jordan-Nimsch und den Kölner FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite aus erster Hand informieren zu lassen. Initiiert wurde die Veranstaltung durch Horst Engel, MdL, selbst Polizeibeamter und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der auch die Moderation übernahm. Auf dem Podium herrschte Einigkeit, dass ohne schnelleres und härteres Durchgreifen gegen minderjährige Intensivstraftäter keine Lösung in Sicht sei, damit Köln den Ruf als Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche wieder los werde. Für Sigrid Jordan-Nimsch werde bei minderjährigen Straftätern zu lange zugeschaut und zu lasch reagiert. „Für 30 Straftaten am Stück ist der Staat verantwortlich, der so was zulässt“, bezog sie Position. Klaus Steffenhagen und Ulrich Breite forderten darum nachdrücklich, dass endlich auch in NRW die verbindliche Unterbringung von minderjährigen Mehrfachtätern eingeführt werde. Richter Söhnchen und Polizeipräsident Steffenhagen machten des Weiteren deutlich, dass ohne dieses Instrument Polizei und Justiz machtlos seien, Mehrfachtäter unter 14 Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. „Der Frust bei Polizeibeamten ist groß, mehrmals am Tag die gleichen Minderjährigen bei Straftaten aufzugreifen. Der Drehtüreffekt „Straftat, Festnahme, nach Hause bringen, Straftat“ kann nur mit der verbindlichen Unterbringung durchbrochen werden. Köln ist das Paradebeispiel für das Versagen einer Politik ohne geschlossene Unterbringung“, erklärte Ulrich Breite. Sigrid Jordan-Nimsch beschrieb das Konzept einer verbindlichen Unterbringung. In ihrer Einrichtung würden Minderjährige nicht weggesperrt, sie könnten sich der Maßnahme nur nicht durch Weglaufen entziehen. Sie seien gezwungen, sich mit sich und ihrer Problematik auseinanderzusetzen. Die Kinder hätten einen streng geregelten Tagesablauf und individuell auf sie abgestimmten Schulunterricht. Der Nachholbedarf sei bei beiden Aspekten enorm und erfolgsentscheidend. Je früher Minderjährige aus der Intensivkriminalität rausgeholt würden, desto geringer die Rückfallquote. Ulrich Breite kritisierte, dass die Landesregierung bisher das Konzept der verbindlichen Unterbringung in NRW nicht umsetze. „Die Überlandverschickung von Intensivstraftätern in andere Bundesländer oder gar in die USA muss aufhören. Was Brandenburg erfolgreich umsetzt, muss auch in NRW möglich sein“, fordert Breite. Auch das besondere Kölner Phänomen der vermehrten Straftaten durch Minderjährige der illegal eingereisten Familien wurde bei der Diskussion thematisiert. Der Bericht des Polizeipräsidenten machte deutlich, dass Kölns Ruf als Hauptstadt der Klaukids auch ein importiertes Problem durch illegal eingereiste Familien ist. Über 90 % der von Minderjährigen begangenen Taschendiebstähle werden von Personen dieser Gruppe begangen. Auch bei Wohnungseinbrüchen sei dies zu beobachten. „Die deutschen Rechtsmaßstäbe müssen für alle gelten, da dürfen für ethnische Minderheiten wie die Romas keine Ausnahmen gelten. Die Gründe von Straftaten dürfen nicht zur ihrer Rechtfertigung führen. Wer das Gesetz bricht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Wer illegal nach Köln kommt, um Straftaten zu begehen, muss unverzüglich ausgewiesen werden. Ein Bleiberecht für alle illegal Eingereisten lehnen wir als Belohnung für Straftaten entschieden ab“, erklärte Ulrich Breite die Position der Kölner FDP. Abschließend dankte Klaus Steffenhagen insbesondere der Kölner FDP für ihr Engagement in diesem Bereich und die dadurch praktizierte Unterstützung der Arbeit der Polizei. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit und Sauberkeit in Köln.
