EU-Waffenembargo gegen China nicht aufheben

07.05.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei der EU-Kommission in Brüssel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao wird sich bei seinen Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China einsetzen. Bundeskanzler Schröder hat bei seinem Besuch in Peking Ende letzten Jahres signalisiert, die Chinesen dabei unterstützen zu wollen. Die FDP-Bundestagsfraktion hält das für einen Skandal, denn in China finden weiter schlimme Menschenrechtsverletzungen statt, die Tibeter werden weiter unterdrückt und chinesische Waffen werden auch zur Bedrohung des demokratischen Taiwan eingesetzt. Wir sind gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, wir halten die Politik des Bundeskanzlers für falsch - und wir wissen, dass viele Kollegen bei SPD und GRÜNEN das ganz genauso sehen. Am Mittwoch wurde im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den FDP-Antrag "Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos" abgestimmt. Rote und grüne Abgeordnete haben viel Zustimmung signalisiert - und sich dann mit Bauschmerzen der Stimme enthalten. Mehr durften sie nicht! Aber Bundeskanzler Schröder muss wissen, dass sein Einsatz für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China im ganzen Bundestag sehr kritisch gesehen wird, und nicht nur bei der FDP! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.