Liberale lassen sich nicht politisch diskreditieren

08.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck bekräftigt Kurs für mehr Sicherheit in Köln „Wir lassen uns nicht politisch diskreditieren“, reagiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck auf entsprechende Versuche politischer Gegner, aus der ablehnenden Haltung der Liberalen gegen die vorgesehenen Schiedsleute für das Wahlkampf-Fairnessabkommen Kapital zu schlagen. Die FDP bekenne sich zu den Inhalten des Abkommens und werde wie in der Vergangenheit gemeinsam mit den anderen Parteien gegen alle Tendenzen Stellung beziehen, mit ausländerfeindlichen und sonstigen diskriminierenden Äußerungen Wahlkampf zu machen. Ungeachtet dessen sei er enttäuscht, dass die Vorsitzende des Katholikenausschusses Bartscherer und der evangelische Stadtsuperintendent Fey auf ihre Benennung bestünden, obwohl sie ihre politische Neutralität in der Vergangenheit verspielt hätten. „Wer sich wie Herr Fey mit geschmacklosen Verbalattacken gegen die Liberalen und wie Frau Bartscherer mit eindeutigen politischen Aussagen auf das politische Spielfeld begibt, kann sich anschließend nicht als Schiedsrichter andienen“, erklärt Sterck die Position der FDP. „An unserem Bemühen, für mehr Sicherheit in Köln zu sorgen, halten wir fest“, bekräftigt Sterck. Das von der FDP geforderte konsequente Vorgehen gegen die Straftat der illegalen Einreise und gegen Klau-Kids sowie das gemeinsam mit der SPD im letzten Herbst vorgelegte Handlungskonzept sei mittlerweile weitgehend Basis für das Vorgehen von Stadt und Polizei. Mit dessen Erfolgen hätten sich Oberbürgermeister Schramma und Polizeipräsident Steffenhagen noch Dienstag in einer Pressekonferenz gerühmt. „Wir haben es hier mit bedauerlichen Strukturen zu tun, die Kinder und Jugendliche für die Begehung von Straftaten ausnutzen“, gibt Sterck zu bedenken. Mit der FDP gebe es dabei eine Partei, die sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Interessen der Kinder und Jugendlichen, die auch Opfer in dieser Frage seien, annehme. „Dass dies nun zum Anlass für eine Kampagne gegen die FDP genutzt wird, schadet dem Ansinnen des Fairness-Abkommens gewaltig“, meint Sterck abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Europawahl und KölnWahl 2004.