Illegale in der Nachbarschaft?

11.05.2004 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

Dietzel: Wie wird die Verwaltung mit dem Ansturm Illegaler fertig? Der Presse war erneut die Problematik der illegalen Einreise nach Köln zu entnehmen. Dazu häufen sich in letzter Zeit Beschwerden über Probleme mit illegal eingereisten Personen im Stadtbezirk Porz. Darüber hinaus will die Stadtverwaltung immer neue Unterkunftsmöglichkeiten schaffen. Daher möchte die FDP nun in einer Anfrage im Stadtbezirk Porz wissen, wie viele illegal Eingereiste im Stadtbezirk in den jeweiligen Ortsteilen leben. Hierzu erklärt der liberale Bezirksvertreter Björn Dietzel: „Die Anzahl der illegal eingereisten Personen in Köln erreicht wieder alte Höhen. So hat der Leiter der städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe, Michael Schleicher, in der letzten Sitzung des Beschwerdeausschusses berichtet, dass zur Zeit jeden Monat rund 120 neue Illegale aus Skandinavien und den Benelux-Staaten nach Köln kommen. Der FDP war es bis zum Scheitern der Koalition mit der CDU gelungen, die Anzahl der illegal Eingereisten zurückzuführen. Doch entwickelt sich das schwarz-grüne Köln zu einem neuen Magneten für illegale Eingereiste aus den oben genannten Staaten, da diese angeblich Flüchtlinge unterdrücken und sich die Flüchtlinge angeblich in diesen Staaten nicht mehr sicher fühlen. Das ist das Resultat verfehlter schwarz-grüner Politik zu Lasten der Kölner Bürgerinnen und Bürger. Da die Verwaltung derzeit andauernd auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Personengruppe ist und der Stadtbezirk Porz, insbesondere der Stadtteil Poll, überproportional mit diesen und den daraus resultierenden sozialen Problemen belastet ist, möchte ich nun von der Verwaltung die aktuellen Zahlen erfahren. Die letzten offiziellen Zahlen der Verwaltung datieren vom September letzten Jahres und sind sicherlich nicht mehr realistisch.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.