Houben: Unangenehme Wahrheiten ansprechen

11.05.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln

In einem Brief an alle Mitglieder der Kölner FDP äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Houben zur aktuellen Debatte über das Wahlkampf-Fairnessabkommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich wende mich heute direkt an Sie, um Sie zu motivieren, den am 1. Mai 2004 begonnenen Europawahlkampf der FDP in Köln zu unterstützen, und um Ihnen zu der Diskussion zwischen der evangelischen sowie der katholischen Kirche in Köln und uns über das Wahlkampf-Fairnessabkommen einige Informationen zur Verfügung zu stellen. Am 1. Mai 2004 haben wir in Köln unseren Europawahlkampf gestartet. Dabei haben wir neben unserem Kölner Kandidaten, Jörg Wittkamp, alle Kommunalwahlkandidaten in den Europawahlkampf einbinden können. Mit den neuen frischen Plakaten unserer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin haben wir als erste Partei in Köln flächendeckend unseren Wahlkampf begonnen. Dass wir als Liberale die meisten Plakate in Köln platziert haben, nämlich 1.000 Stück, zeigt, dass wir den Europawahlkampf sehr ernst nehmen. Nach dem so erfolgreichen „Ball in Blau-Gelb“ wollen wir jetzt mit dem eigentlichen Straßenwahlkampf beginnen. Die Ortsverbände werden in den Stadtteilen Infostände zur Europawahl durchführen. Und in der Innenstadt sind wir über gut drei Wochen mit unserer Infobox am Neumarkt (Eingang zur Schildergasse) vertreten. Daher mein Aufruf: Unterstützen Sie uns, wo immer und wann immer Sie können – in den Ortsverbänden, an unserer Infobox in der Innenstadt oder bei einer der anderen Maßnahmen. Nicht zuletzt, weil eine gute Präsenz im Kölner Stadtbild bei der Europawahl Voraussetzung für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf ist. Ich bitte Sie daher herzlich, ihre Kommunalwahlkandidaten vor Ort oder Ihre Ortsvorsitzenden anzusprechen, um ihnen Ihre Unterstützung anzubieten. Zu dem zweiten Thema meines Schreibens: In der letzten Woche hat es zum Teil heftige Kritik in der Öffentlichkeit gegeben, da wir als FDP nicht bereit sind, das Fairnessabkommen des „Kölner Runden Tisches für Integration“ zu unterzeichnen. Dabei ist hoffentlich deutlich geworden, dass wir keine Einwände gegen die Fairnessvereinbarung als solche haben. Wir haben sie in den vergangenen Wahlkämpfen immer unterschrieben und gedenken, uns unabhängig von unserer Unterschrift unter die Vereinbarung an den dort formulierten Kriterienkatalog zu halten, z.B. Wahlkampf nicht zu Lasten von Minderheiten, mit ausländerfeindlichen oder sonstigen diskriminierenden Äußerungen zu betreiben. Schon in einem ersten Brief am 20. April habe ich dem Vorsitzenden des „Kölner Runden Tisches für Integration“, Konrad Gilges, geschrieben, dass wir die in dem Entwurf der Fairnessvereinbarung vorgesehenen Schiedsleute, die Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer und den Stadtsuperintendenten des Evangelischen Stadtkirchenverbandes Ernst Fey, „für nicht unparteiisch gegenüber der Kölner FDP halten.“ Beide vorgesehenen Schiedsleute haben sich in den letzten Wochen in den Kölner Medien öffentlich gegen Positionen gewandt, die die Kölner FDP vertreten hat. Das ist – unbestritten – ihr gutes Recht. Aber wer sich mit eindeutigen politischen Aussagen auf das politische Spielfeld begibt, kann sich anschließend nicht als Schiedsrichter andienen. Auf die Benennung anderer Schiedsleute, wie von uns vorgeschlagen, hat sich der „Kölner Runde Tisch für Integration“ nicht einlassen wollen. Insofern halten wir unsere Nicht-Unterzeichnung der Fairnessvereinbarung nur für konsequent. In einem Kommentar in einer Kölner Zeitung aus diesen tagen wird in einem anderen Sachzusammenhang getitelt: „Wer hat den Mut, die Wahrheit zu sagen?“. Bei unserem Bemühen, für ein sichereres Köln zu sorgen, müssen wir auch unangenehme Wahrheiten ansprechen. Seien Sie versichert, dass alle Veröffentlichungen, alle Anträge und Briefe, die die FDP Köln und die FDP-Ratsfraktion verschicken, sich auf Tatsachen beziehen. Diese Tatsachen entnehmen wir Berichten und Informationen der Kölner Stadtverwaltung oder der Kölner Polizei. Die FDP ist und bleibt eine Rechtsstaatspartei. Dies beinhaltet aber nicht nur den Schutz des Bürgers vor dem Staate, sondern auch den Schutz des Bürgers vor dem Bürger, der sich nicht an Recht und Gesetz hält. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob der kritisierte Bürger bezüglich seiner Herkunft oder seiner Religionszugehörigkeit einer bestimmten Gruppe angehört oder nicht. Die politische Kultur in Köln darf sich nicht dahin gehend entwickeln, dass bestimmte Tatsachen nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, weil Sie bestimmten Gruppen zugeordnet werden können. Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit dürfen nicht zu Diffamierung oder Diskriminierung führen. Sie dürfen aber auch nicht als Schutz vor berechtigter, sachlich zutreffender Kritik dienen. Wir werden in unserem Wahlkampf und in unserer weiteren politischen Arbeit niemanden ausgrenzen oder anprangern. Wir werden aber weiterhin den Mut haben, Tatsachen beim Namen zu nennen und dafür politische Lösungsvorschläge entwickeln. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen mein Schreiben an den Kölner Runden Tisch und eine entsprechende Pressemitteilung von Ralph Sterck bei. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zu diesem Thema Ihre Meinung schreiben würden. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Houben Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Europawahl und KölnWahl 2004.