FDP verpflichtet sich zu Fairness im Wahlkampf

14.05.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Liberale setzen Abkommen ohne Schiedsleute ins Web Der Kölner Parteivorsitzende Reinhard Houben erklärt: „Für die Kölner FDP als liberale Partei ist es eine Selbstverständlichkeit, keinen Wahlkampf gegen Minderheiten zu betreiben. Die Kölner FDP hat sich in der Vergangenheit inhaltlich an das Fairnessabkommen gehalten und wird dies auch in Zukunft tun. Nur weil die FDP die ausgewählten „Schiedsrichter“ für nicht ausreichend unparteiisch hält, von „interessierter Seite“ zu unterstellen, dies wäre nur ein Vorwand, um uns von den Inhalten des Abkommen zu distanzieren, ist nicht nur unsachlich argumentiert sondern auch bösartig. Die Kölner FDP hat das Fairnessabkommen mit der Unterschrift von mir und dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck, auf unsere Homepage gesetzt. Jede Kölnerin und jeder Kölner hat damit bei der FDP die Möglichkeit, selbst zu bewerten, ob unser Wahlkampf und unsere politischen Inhalte gegen das Abkommen verstoßen. Die FDP bleibt bei ihrer liberalen Auffassung, dass es das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, wenn bestimme Tatsachen nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, weil sie bestimmten Gruppen genau zugeordnet werden können. Dabei darf Herkunft, Geschlecht oder Religion weder zu Diffamierung oder Diskriminierung führen, noch darf sie aber auch als Schutz vor berechtigter, sachlich zutreffender Kritik dienen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Europawahl und KölnWahl 2004.