Hoyer: Irak-Resolution richtiges Signal

02.06.2004 Meldung FDP-Bundestagfraktion

Aber hoffentlich kein bloßes Wahlkampf-Manöver! Berlin: Zu dem von den USA und Großbritannien gestern vorgelegten Entwurf einer neuen Irak-Resolution erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Werner Hoyer: Es ist gut, dass die USA und Großbritannien mit dem neuen Resolutionsentwurf offenbar viele der Bedenken aufgegriffen haben, die aus dem Irak, aber auch aus der ganzen Welt am ersten Entwurf geäußert worden waren. Für den Jahreswechsel 2005/2006 wird das Ende des UN-Mandats und damit der Abzug der Besatzungtruppen für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Iraker es bis dahin geschafft haben, sich eine Verfassung und eine demokratisch legitimierte Regierung zu geben. Einen Zeitpunkt zu nennen, bringt für die Iraker Licht ans Ende des Tunnels, kann heilsamen Reformdruck erzeugen und die Legitimität der gestern benannten Übergangsregierung stärken. Die Verantwortung dafür, dass die Siegermächte abziehen, wird in die Hände der Iraker gelegt. Das darf aber jetzt auch nicht zu einer Überforderung der irakischen Autoritäten führen. Die Sicherheitslage lässt im Moment kaum erwarten, dass 19 Monate bis zum Abzug der Koalitions-Truppen ausreichen werden, um den Irak zu stabilisieren. Außerdem steht zu befürchten, dass Präsident Bush mit dem Resolutionsentwurf von gestern Abend vor allem im inneramerikanischen Wahlkampf punkten wollte, indem er ankündigt, die US-Boys in absehbarer Zeit nach Hause zu holen. Wann die internationalen Truppen den Irak verlassen können, muss einzig und allein von der Sicherheitslage im Irak abhängig gemacht werden. Die USA dürfen sich weder vorzeitig aus der Verantwortung stehlen, noch bis zum Sankt Nimmerleins-Tag die Sicherheitskontrolle über den Irak behalten. Die Benennung eines Zeitpunkts kann dem Reformprozess im Irak helfen. Sie darf aber kein Dogma werden - und sich nicht am Ende als bloßes Wahlkampf-Manöver von Präsident Bush erweisen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.