Koch-Mehrin: Die künftige Kommission ist liberal

20.08.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zu dem heutigen informellen Treffen der künftigen Kommissare in Brüssel: „Es ist erfreulich, dass die künftige Kommission stark wirtschaftsliberal geprägt ist. José Manuel Durao Barrosa hat die Schlüsselressorts Binnenmarkt, Wettbewerb und Landwirtschaft mit liberalen Politikern besetzt. Das einzige Fragezeichen ist Günter Verheugen, der verlängerte Arm verfehlter Wirtschaftspolitik aus Berlin. Barroaso ist gut beraten, Verheugen einen wirklichen Wirtschaftsexperten als Generaldirektor an die Seite zu stellen. Andernfalls wird er sich bei den Reformen als Bremsmasse herausstellen. Bei der Besetzung der Posten in den Generaldirektionen sollte Qualifikation im Vordergrund stehen, nicht Nationalität oder Parteibuch. Ich erwarte von Barroso, dass sich die durchaus erfreuliche Anzahl an Kommissarinnen auch bei der Besetzung der Spitzenposten widerspiegelt. Ein Drittel Frauen kann dabei nur eine Richtgröße sein.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.