Kirchmeyer: Mit den Grünen wird der Wahltag zum Zahltag

10.09.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP gegen City-Maut Jetzt kommen mit der von der Grünen Jugend geforderten und von der Parteiführung unterstützten City-Maut die nächsten Schikanen und Daumenschrauben für Autofahrer. Erneut sollen die auf ihr Auto - sei es für Arbeit oder wichtige Besorgungen - angewiesenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Kölner Grünen wollen die Autofahrer mit einer neu einzuführenden City-Maut abkassieren. Hierzu erklärt die verkehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Das ist das Letzte! Da lassen die Grünen die Straßen in Köln erst durch zusammengestrichene Sanierungsmittel verkommen und dann wollen sie dafür auch noch zusätzliche „Eintrittsgebühren“ für bereits aus Steuermitteln finanzierte Straßen. Für die wirtschaftsfeindlichen Grünen sind auf ein Auto angewiesene Personen nichts anderes als zu melkende Geldquellen. Die City-Maut belastet unnötigerweise den Kölner Mittelstand und schadet bei den Bemühungen, zusätzliche Gäste in die Stadt zu locken und damit Arbeitsplätze in Köln zu schaffen. Für die Kölnerinnen und Kölner droht der Wahltag immer mehr zum Zahltag zu werden. So kassieren Grüne gnadenlos von allen ab, die bisher schon durch ihre KFZ-Steuern, Mineralölsteuer und sonstigen Abgaben rund ums Auto das Gemeinwesen zu einem bedeutenden Teil mitfinanzieren und zahlreiche Arbeitsplätze sichern. Die FDP wird nicht nur den Wahltag zur Abstimmung über diese „Abzocke“ machen. Bis zur Wahl werden wir an unserem Infostand am Neumarkt Ecke Schildergasse Stimmen für und gegen die grüne City-Maut sammeln. Wer in Zukunft mehr Geld für das Leben in der Stadt ausgeben will, wählt Grün. Wer hingegen eine sichere, saubere und infrastrukturell gut erschlossene Stadt will, gibt am 26. September bei der KölnWahl der FDP seine Stimme.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.