Koch-Mehrin: Machen Sie einen guten Schritt für Europa

26.10.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Straßburg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, äußerte sich im Plenum in der Aussprache zu der Erklärung von José Manuel Durao Barroso: "Sehr geehrter Herr Barroso! Im Juli habe ich für Sie gestimmt, weil ich glaube, dass Sie ein guter Kommissionspräsident sein können. Ich habe auch für Sie gestimmt, weil Sie uns drei Zusagen gemacht haben, nämlich, dass es mehr Frauen in dieser Kommission geben wird – das haben Sie eingehalten –, dass es keine Superkommissare geben wird – auch das haben Sie eingehalten –, und Sie haben die Zusage gemacht, dass Sie Kommissare aus ihrer Verantwortung, aus ihrem Portfolio oder gesamt entlassen werden, wenn sie nicht das Vertrauen des Parlaments haben. Diese Zusagen sind auch morgen wieder die Grundlage für unsere Abstimmung. Deshalb, Herr Barroso, bitte ich Sie, das noch einmal sehr ernst zu nehmen. Ich freue mich nämlich, dass Sie einen ganz klaren wirtschaftsliberalen Kurs mit Ihrer Kommission fahren wollen. Ich freue mich auch, dass Sie die Menschenrechte zur Chefsache machen. Aber das Parlament ist die Volksvertretung, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nehmen Sie das Votum ernst, entlassen Sie Kommissare, die nicht das Vertrauen des Parlaments haben! Das ist ein guter Schritt für Europa und ein guter Schritt für die Demokratie." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.