Schuldenerlass für Irak geht zulasten der Wirtschaft

23.11.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Verständnis für Klageüberlegung BERLIN. Zur Ankündigung des Kölner Baukonzerns STRABAG, gegen den von der Bundesregierung mitgetragenen internationalen Schuldenerlass für den Irak möglicherweise vor Gericht ziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Der Irak ist als Ölexporteur ein potentiell reiches Land, das irgendwann in der Zukunft sicher in der Lage sein wird, seine internationalen Schulden zu begleichen. Ein langfristiges Moratorium wäre jetzt der richtige Weg, um beim Wiederaufbau des Irak zu helfen. Aber der jetzt vom Pariser Club und bei der Irak-Konferenz in Ägypten beschlossene weitreichende Schuldenerlass ist ein schwerer Fehler, der zulasten der öffentlichen Haushalte und über die Hermes-Kreditversicherung auch zulasten der deutschen Wirtschaft geht. Die USA haben gedrängt, die Bundesregierung hat zugestimmt, weil sie sich so von der Verpflichtung "freikaufen" will, im Irak auf anderen Gebieten beim Wiederaufbau zu helfen. Das ist eine neue Form der deutschen "Scheckbuch-Diplomatie", für die unsere Wirtschaft und die Steuerzahler langfristig teuer bezahlen müssen. Es ist verständlich, dass die Kölner STRABAG jetzt überlegt, gegen die Bundesregierung auf Schadensersatz zu klagen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.