Ladenöffnungszeiten: FDP mit Konsens unzufrieden

10.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Köln Mit Enttäuschung reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf die von der „Konsensrunde zur Regelung der Sonderöffnungszeiten“ gefundene Lösung. Danach soll es Geschäften in den Stadtteilen gestattet sein, bis zu drei Mal im Jahr sonntags ihre Läden zu öffnen. In den letzten beiden Jahren waren vier verkaufsoffene Sonntage möglich gewesen. „Dies ist ein klarer Rückschritt“, kommentiert Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion die Einigung. Positiv sei aus Sicht der FDP die neue Regelung, dass ab 2005 auch in der Innenstadt verkaufsoffene Sonntage möglich werden. Für diese Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage auf die Innenstadt habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Kompensation, eine Begrenzung gefordert. Diese Begrenzung zeige sich jetzt in der Reduzierung auf drei verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil. „Es ist eine Schande, dass die Gewerkschaften trotz Krise im Einzelhandel bei den Öffnungszeiten auf die Bremse treten. Dieses Verhalten vernichtet Arbeitsplätze“, so Mendorf. Mendorf weiter: „Aus Sicht der FDP sollte die Stadt dem Einzelhandel alle denkbaren Möglichkeiten eröffnen, die das Ladenschlussgesetz zulässt. Anstatt aber freizügig allen Stadtteilen vier Mal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag zu gewähren, verlangt die Stadt das Einhalten hochgeschraubter Kriterien. Wenn wir den Standort Köln als Einkaufsstadt fördern wollen, brauchen wir mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Aber leider konnte der DGB in der Konsensrunde einen Rückschritt in dieser Hinsicht durchsetzen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.