Nahostgipfel erster Meilenstein auf dem Weg zum Frieden

09.02.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der erste Gipfel zwischen Ariel Scharon und Mahmud Abbas und die Einigung auf eine Waffenruhe – das war ein wichtiger, aber nur der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung in Nahost. Der israelische Premier und der neu gewählte palästinensische Präsident brauchen jetzt beide Zeit, um die wichtigen nächsten Schritte zum Frieden vorbereiten und gegen starke Widerstände auch in den eigenen Reihen durchsetzen zu können. Durchführung des Plans zum Abzug aus dem Gazastreifen, Einstellung des Terrors, Rückkehr zur Road Map – der Weg ist vorgezeichnet. Aber der nächste Meilenstein auf dem Weg zu einer Nahost-Friedenslösung muss nicht in der Region selbst genommen werden. Jetzt sind wir am Zuge: Wenn Präsident Bush in zwei Wochen nach Europa kommt, müssen Amerikaner und Europäer mit einer abgestimmten Nahost-Initiative unter Beweis stellen, dass sie von außen alles in ihrer Kraft Stehende tun wollen, um diese Chance für den Frieden zu nutzen. Der Eindruck, die USA kümmerten sich nur um die Nöte der Israelis und die Europäer um die Palästinenser, muss endlich überwunden werden. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die USA jetzt zunächst 40, insgesamt dann 350 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung stellen wollen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.