Gedenkfeier, Drogenkonsumraum, Haushalt...

16.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP Positionen zur gestrigen Ratssitzung Oberbürgermeister Schramma begann die gestrige Sitzung des Rates mit einer Gedenkfeier anlässlich der 60. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges in Köln am 6. März 1945. Dazu hatten die demokratischen Fraktionen eine Erklärung vorbereitet, die im Anschluss verteilt wurde. In der anschließenden zweiten Ratssitzung des Jahres leistete die FDP-Fraktion mit einem Antrag zum Erhalt des Drogenkonsumraum einen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Kölns. „Hauptziel der FDP ist es, den von uns eingeschlagenen Weg zu einer liberaleren Drogenpolitik in Köln weiter zu ermöglichen. Die Entwicklung der Zahl der Drogentoten, aber auch der Einbruch- und Diebstahlkriminalität durch das Zurückdrängen der offenen Drogenszene geben uns Recht“, so Marco Mendorf, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Antrag wurde von CDU und SPD in die Haushaltsplanberatungen vertagt. Zum Antrag der Großen Koalition zur Planungssicherheit für die freien Träger, der eigentlich nur ein Ergänzungsantrag einer entsprechenden Verwaltungsvorlage sein sollte, erklärte Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, augenzwinkernd: „Ziel der FDP ist es, den freien Trägern hundertprozentige Sicherheit zu geben. Die von der Koalition vorgesehenen 75 % bis 30. September zeigen nur die Unfähigkeit der Großen Koalition, noch vor den Herbstferien den Haushalt zu beraten. Aus Sicht von uns Liberalen sollten nicht die freien Träger unter den ständigen Führungswechseln bei der CDU leiden.“ Die FDP brachte hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag ein, der aber abgelehnt wurde. Beim Thema der überplanmäßigen Mehrausgaben bekam die FDP ihre im letzten Jahr vom politischen Gegner als Lüge betitelten Aussagen zum schwarz-grünen Haushalt bestätigt. Schon damals hatte Ulrich Breite für die FDP gesagt, dass die geplanten Personaleinsparungen nicht zu erreichen und somit reine Luftbuchungen seien. Dies wurde nun durch die Vorlage des Kämmeres bestätigt. Der von den Grünen eingebrachte Antrag zum Clouth-Gelände und die Verwaltungsvorlage zur Umstellung vom Hol- auf das Bringsystem bei der Müllabfuhr wurden von der Tagesordnung genommen.