Deutschland größter Bremsklotz im Lissabon-Prozess
22.03.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, der an dem Treffen der liberalen Premier- und Außenminister zur Vorbereitung des Europäischen Rates teilnimmt, erklärt: Dieser Europäische Rat hat für die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU und ihrer Mitgliedsländer ganz entscheidende Bedeutung. Es geht um Europas wirtschaftliche Leistungs- und Zukunftsfähigkeit, um die Gesundung der öffentlichen Finanzen und der Sozialkassen, um Arbeitsplätze. Der Einstieg war leider schon verheerend: Die gestrige Einigung der Finanzminister auf eine Aufweichung der Währungsstabilität, die heute von den Chefs abgesegnet werden wird, ist für eine wirtschaftliche Entwicklung Europas genau das falsche Signal. Die Stabilität des EURO ist kein Hindernis für Wachstum in Europa, wie das Finanzminister Eichel behauptet, sondern im Gegenteil die wichtigste Voraussetzung dafür. Eichels „Verhandlungserfolg“ wird sich noch als Pyrrhus-Sieg erweisen; denn er ist nicht zuletzt teuer erkauft worden durch die Bereitschaft der Bundesregierung, die deutschen EU - Zahlungen bei einer Ausweitung des EU – Budgets weiter zu erhöhen, damit die Staatsverschuldung weiter nach oben zu treiben und das Erreichen der ursprünglichen Maastricht-Ziele in noch weitere Ferne zu schieben. Umso wichtiger ist es, dass der Europäische Rat heute die Kommission bei ihren Bemühungen um eine Neuordnung der Lissabon-Strategie unterstützt. Strukturelle Reformen in allen Mitgliedsländern und mehr Wettbewerb statt immer mehr „offene Koordinierung“ – die Kommission hat erkannt, das Europa nur dann eine wirtschaftliche Zukunft hat, wenn an den ambitiösen Zielen der Lissabonstrategie festgehalten wird. Das heißt aber auch, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen und zu durchgreifenden Reformen bereit sein müssen, genau daran hapert es. Die Staats- und Regierungschefs wären daher gut beraten, wie von Ex-Kommissar Monti vorgeschlagen, ein Monitoring der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie einzuführen. Dann würden die Schwächen und Versäumnisse derer transparent, die den Zug zur Erneuerung Europas bremsen. Dann würde auch deutlich werden, dass bei diesem europäischen Transformationsprozess die rot-grüne deutsche Regierung der schwerste Bremsklotz ist. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
