FDP begrüßt Fortsetzung der Polizeiaktion "Wintercheck"

25.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: CDU/SPD-Blockade bei Ausweitung des gemeinsamen Streifendienstes Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma haben ihr Resümee zur Aktion „Wintercheck“ gezogen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Ulrich Breite: „Die FDP kann nur die Weiterführung der Aktion „Wintercheck“ unter dem Namen „Frühlingszauber“ begrüßen. Die Kriminalitätszahlen für Köln geben keine Entwarnung. Weiterhin gehört Köln für Einheimische und Touristen zu den gefährlichsten Städten in Deutschland. Köln behält den Titel „Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle“. Der Kölner Polizeipräsident führt folgerichtig sein Programm weiter fort. Äußerst ärgerlich ist dagegen die Blockade von CDU und SPD, die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung zu vertiefen. Der Kölner Oberbürgermeister sonnt sich in den Erfolgen der Kölner Polizei, verschweigt aber geflissentlich die eigenen Versäumnisse der Stadt. So wurde von Schwarz-Rot eine Verwaltungsvorlage in die Haushaltsplanberatungen „versenkt“, die für die Ordnungspartnerschaft von Kölner Polizei und Stadt zehn weitere städtische Stellen vorsah. Mit der Stellenbesetzung sollte der erfolgreiche gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt auf die Außenbezirke ausgedehnt werden. Dies ist jetzt nicht möglich. Damit zeigt sich, wie schamlos die CDU in Sicherheitsfragen ihre Wahlversprechen bricht. Dabei waren die zehn neuen Stellen für mehr Streifendienst auf Kölner Straßen pfiffig finanziert. Um trotz Haushaltssicherung diese Stellen zu schaffen, sollte gleichzeitig zehn Politessen eingestellt werden, die mir ihren „Knöllchen“ die Ordnungskräfte mitfinanzieren sollten. Die Politessen sind schon da, nur die Sicherheitskräfte sind „auf Eis gelegt“. Die FDP-Fraktion fordert daher von der Großen Rathauskoalition, den Kölner Polizeipräsident mit Taten statt mit Worten zu unterstützen. Als Zeichen guten Willens sollten per Dringlichkeitsentscheidung die seit langem benötigten zehn Ordnungskräftestellen bei der Stadt genehmigt werden“. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.