Mehr Transparenz bei Reisekosten und Diäten gefordert

11.04.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Koch-Mehrin stellt Forderungen für EU-Parlamentarier auf Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte zur Entlastung des Haushalts 2003 für die Ausgaben des Europäischen Parlaments: "Nur durch Transparenz können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und gerade auch in die EU-Abgeordneten wiedererlangen. Wir brauchen klare Regeln zur Abrechnung der Reisekosten und für die Bezahlung der Abgeordneten. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, wie sein Geld ausgegeben wird. Solange wir kein einheitliches Statut haben, muß ein Verhaltenskodex die verschiedenen Kostenpauschalen regeln." Die FDP im Europaparlament unterstützt den Entlastungsbericht, dem zufolge die Auszahlung von Reisekosten nur in der Höhe erfolgen soll, in der sie anfallen, und nicht wie bisher mit einer hohen Pauschale. In dem von der litauischen Liberalen Ona Jukneviien verfaßten Bericht wird auch an die Einführung des einheitlichen Abgeordnetenstatuts erinnert. Bis dieses eingeführt ist, soll ein Verhaltenskodex ("Code of ethics") die verschiedenen Pauschalzahlungen an Abgeordnete regeln. Ein solches Abgeordnetenstatut ist im vergangenen Jahr an der fehlenden Zustimmung des Europäischen Rats gescheitert. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.