Erfolgreicher Start des Bundesparteitages in Köln

05.05.2005 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Große Reden und erste Vorstandswahlen Zum Auftakt des 56. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle die liberalen Delegierten am Donnertagmittag in der Kölnmesse begrüßt. "Willkommen in Köln, willkommen in dieser schönen liberalen Domstadt am Rhein", rief Brüderle den 662 Delegierten und rund 1000 Gästen zu. Er begrüßte den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und den ehemaligen FDP-Außenminister Klaus Kinkel. Die beiden FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel wurden als Gäste des Parteitags später erwartet. Kämpferische Worte richtete Brüderle an die "liberalen Freiheitskämpfer" in Halle 4: Es müsse "endlich Schluss sein mit den Lebenslügen in dieser Republik". Und im Gegensatz zu Rot-Grün, die immer den anderen die Schuld geben würden, sei mit der FDP der Weg aus der deutschen Misere möglich. Ein weiteres Grußwort kam von Andreas Pinkwart in seiner Rolle als Chef des gastgebenden FDP-Landesverbandes NRW. Er betonte, dass Deutschland Das neue NRW brauche. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma, richtete eine wahre Libeserklärung an die FDP, was insbesondere die Kölner Liberalen freute. Westerwelle: Freiheit ist Vielfalt "Die FDP ist der Garant für den Wechsel", rief FDP-Parteichef Guido Westerwelle dem Parteitag in einer kämpferischen Rede zu, die mit begeistertem Applaus aufgenommen wurde. Der Parteichef erneuerte insbesondere seine Kritik an den Gewerkschaftsfunktionären, denen er vorwarf, nur ihre eigenen Interessen zu vertreten. In einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Politik betonte der FDP-Chef den Willen seiner Partei zur Regierungsverantwortung. "Wir wollen Deutschland erneuern", so Westerwelle. "Nach fast sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in einem verheerenden Zustand. Rot-Grün ist ein historischer Irrtum," fasste Westerwelle die Bilanz der Regierungskoalition kurz und knapp zusammen. Westerwelle verwies darauf, dass diese Regierung nicht nur Studenten und den Arbeitnehmern misstraue, sie misstraue jedem Bürger. Daher appelliere er an alle: "Misstrauen Sie einer Regierung, die Ihnen misstraut." Die Liberalen würden nicht glauben, dass Deutschland mit immer mehr staatlicher Bevormundung wieder auf die Beine kommt, Deutschland braucht die Kraft der Freiheit." In Deutschland habe zu lange die Neidgesellschaft regiert. Mit Blick auf die derzeitige Kapitalismusschelte, betonte Westerwelle: "Wir Liberale wollen Gewerkschaften. Wir sind für starke Zusammenschlüsse von Arbeitnehmerinteressen. Wir wollen den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, gerade vor Ort in den Betrieben. Wir kritisieren aber Funktionäre, die nicht Arbeitnehmerinteressen, sondern ihre eigenen wahrnehmen." Die Liberalen würden den Wiederspruch dieser Politik auf dem Bundeparteitatg entlarven, rief Westerwelle unter dem Beifall der Delegierten. Zur Kapitalismus-Kritik aus Reihen der SPD meinte der FDP-Chef: "Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält Kuba auch für demokratisch." Besonderes Augenmerk legte Westerwelle auch auf die zahlreichen Maßnahmen von Rot-Grün in Sachen Bürgerrechte. Nicht zuletzt mit der Einführung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" habe Rot-Grün einmal mehr bewiesen, dass sie den Bürgern misstraut. "Die FDP will eine Politik, die dem Bürger Vertrauen entgegenbringt, statt ihn mit Misstrauen zu strafen", machte FDP-Parteichef Guido Westerwelle deutlich. Westerwelle unterstrich, dass sich das Gesetz in eine lange Liste rot-grüner Freiheitsbeschränkungen einreihe. Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen - immer mehr Daten werden massenhaft erhoben, auf Vorrat gespeichert, zunehmend vernetzt und immer mehr Behörden zugänglich gemacht. "Wir Liberale haben ein anderes Verständnis von Freiheit", so Westerwelle und warnte: "Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beide verlieren." Er verwies in diesem Zusammenhang auf den 21-seitigen Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik in dem die Liberalen vor einem Überwachungsstaat warnen, die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses kritisieren und strengere Kontrollen bei Datenerhebungen fordern. Den Delegierten gab Westerwelle für die Beratungen der 102 programmmatischen Anträge mit auf den Weg: "Die FDP ist bereit für die Regierungsverantwortung. Wir haben uns vorbereitet. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt. Unser Programm hat Linie." Schon auf den letzten Parteitagen hätten die Liberalen alle wichtigen Fragen ihrer Grundlinie beschlossen. Zuletzt in Dresden mit der liberalen Gesundheitsreform und Beschlüssen zur Außenpolitik. Hier in Köln wolle die FDP daran anknüpfen. Henry Kissinger: Europa und USA vor gemeinsamen Herausforderungen Der Auftritt des oft als "Reisender in Sachen Weltpolitik" bezeichneten Ex-US-Außenminister Henry Kissinger war am Donnerstag einer der Höhepunkte auf dem Parteitag. Kissinger bezeichnete in seiner Rede die Herausforderungen der Zukunft als die Aufgaben, vor denen Europa und die USA gemeinsam stehen. "Ein starkes Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse", so Kissinger. Er richtete sein Augenmerk auch auf den Nahost-Konflikt und die Herausforderungen der Globalisierung. Mit Blick auf das Kriegsende am 8. Mai vor 60 Jahren kam dem Gastauftritt von Kissinger eine besondere Bedeutung zu: Die Flucht aus Nazideutschland führte den in Fürth geborenen Heinz Alfred Kissinger nach New York. In den USA angekommen, startete er ein Einwanderer-Bilderbuchkarriere, die ihn bis in das Amt des US-Außenministers führte. Zu Beginn seiner Rede erläuterte Kissinger, warum er die Einladung für eine Rede auf dem FDP-Bundesparteitag angenommen hat: "Weil mein Freund Otto Graf Lambsdorff mich eingeladen hat." Auch habe er nur die besten Erinnerungen aus seiner aktiven politischen Zeit an die führenden FDP-Politiker Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein weiterer Grund: "Weil die internationale Situation uns vor eine Reihe von Optionen stellt, die Europa und die USA zusammen lösen müssen." Deshalb sei es wichtig, dass die transatlantischen Partner wieder zu einer engen Zusammenarbeit zurückfinden, so Kissinger. Als Beispiele für die Notwendigkeit einer neuen und wieder engeren Kooperation in den transatlantischen Beziehungen nannte Kissinger die Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lösung des Nahostkonfliktes. Denn bei einer zunehmenden Verbreitung der Atomwaffen werde die nukleare Abschreckung, so wie sie zur Zeit des Kalten Krieges vorherrschte, immer abstrakter. Und dies sei kein "rein amerikanisches Problem", unterstrich Kissinger die Notwendigkeit, dass Europa und Amerika sich gemeinsame Strategien überlegten, welche demokratischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden und welche Maßnahmen erforderlich seien, wenn man mit ersterem scheitere. Mahnend erklärte Kissinger mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September, dass man dafür nur Zeit habe bis zu einer Katastrophe, die vielen Manschen das Leben kosten würde. Auch im Nahostkonflikt sei ein gemeinsames Handeln erforderlich, so Kissinger: "Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, um beide Seiten dazu zu bringen, die nötigen Zugeständnisse zu machen." Und mit Blick auf die Globalisierung betonte Kissinger: Keine Nation besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig herbeizuführen. Westerwelle mit 80,1 Prozent wiedergewählt Am Donnerstagnachmittag legte Hermann Otto Solms, der das Amt des Bundesschatzmeisters kommissarisch inne hat, dem Parteitag den Rechenschaftsbericht vor. Die Konsolidierung der Parteifinanzen müsse weiterhin aktiv und mit der Verpflichtung zum Erfolg angegangen werden, erklärte Solms. Die Gliederungen der Partei rief Solms hierfür zur Mitarbeit auf. "Für den Konsolidierungskurs brauche ich Sie", appellierte Solms an die Delegierten. Mit deren Unterstützung kann er rechnen. Die Delegierten stimmten den Satzungsänderungen der Finanz- und Beitragsordnung zu. Am Spätnachmittag begannen die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand - und Guido Westerwelle wurde klar in seinem Amt bestätigt: Der seit 2001 amtierende Parteichef erhielt 475 Delegiertenstimmen und somit 80,1 Prozent. Auch Rainer Brüderle wurde im Amt als stellvertretender Vorsitzender der Partei bestätigt: Er kam auf 81,03 Prozent der Stimmen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erreichte 76,61 Prozent und die scheidende FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper 60,51 Prozent. Hermann Otto Solms wurde mit überwältigenden 90,59 Prozent der Stimmen zum neuen Bundeschatzmeister gewählt. Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des FDP-Parteitags den Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel zum neuen Generalsekretär gewählt. Das Ergebnis von 92,43 Prozent von 581 Stimmen kann sich sehen lassen. Niebel nahm die Wahl mit den Worten "als ich noch Bundeswehrsoldat war, hätte ich mir nicht träumen lassen, einmal General zu sein" an. Er freue sich auf die Arbeit und versprach den Parteifreunden:" Wir werden sicherlich noch viel Freude miteinander haben." Hier geht es zum Bericht über den zweiten und dritten Tag des Bundesparteitages.