Bundesparteitag in Köln gibt Rückenwind für Landtagswahl

07.05.2005 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Liberales Treffen unter dem Motto "Vorfahrt für Arbeit" ging erfolgreich zu Ende Am Freitag und Samstag setzte der FDP-Bundesparteitag in Köln seine Beratungen fort. Die innere Liberalität war ein zentrales Thema. In dem Leitantrag des FDP-Bundesvorstands zur Innen- und Rechtspolitik, für den die stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP-NRW, Angela Freimuth, auf dem Parteitag geworben hat, warnen die Liberalen vor dem "rot-grünen Interventions- und Überwachunsgstaat". "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos", so Freimuth. Die Liberalen seien die einzigen Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Mit nur drei Gegenstimmen wurde nicht nur dem Antrag zugestimmt, darüber hinaus beschloss der Parteitag die Forderung, den von der FDP in der Koalition mit der Union einst selbst beschlossenen Großen Lauschangriff komplett abzuschaffen. Gerhardt: Keine Alternative zu transatlantischer Partnerschaft Schwerpunkt der Rede von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt war die Außenpolitik. Gerhardt übte dabei scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung. Mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai und den europäischen Einigungsprozess sprach Gerhardt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ab, überhaupt die geschichtliche Tiefe und die weiter bestehende Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft begriffen zu haben. Deren Außenpolitik gleiche einem "Stop- and Go-Verfahren" ohne "Linie und Überzeugung", so der FDP-Fraktionschef. Gerhardt ging zu Beginn seiner Rede auf den 8. Mai, den 60. Jahrestag des Kriegsendes, ein und zeigte sich beeindruckt vom Gastauftritt des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger am Vortag. Im krassen Gegensatz zu dessem klaren Verständnis internationaler Zusammenhänge präsentiere sich die Außenpolitik unter Rot-Grün, kritisierte der FDP-Fraktionschef. Der Jahrestag sei ein guter Anlass, an dem man sich einmal wieder klar machen könne, wie die Nazi-Schreckensherrschaft ihr Ende gefunden habe. In diesem Zusammenhang unterstrich Gerhardt, dass die Liberalen an der aus der Geschichte gewachsenen transatlantischen Partnerschaft und der europäischen Einbettung Deutschlands festhalten werden. Dazu gebe es keine Alternative. Die rot-grüne Politik mit dem "transatlantischen Megaphon" müsse hingegen aufhören. Gerhardt warf der Bundesregierung vor, die geschichtliche Tiefe und die strategische Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft gar nicht erst begriffen zu haben. Zudem wirke die Außenpolitik wegen dem mit der Visa-Affäre belasteten Joschka Fischer „wie ausgezehrt“. Unter Rot-Grün sei die handwerkliche Kunst deutscher Außenpolitik – wie in langer Tradition von liberalen Außenministern ausgeübt - verloren gegangen, kritisierte Gerhardt. Derzeit verhalte sich Deutschland zu lethargisch und die Außenpolitik bestehe in Teilen aus Anti-Amerikanismus, der Abschottung von Märkten und Bürokratisierung. Wenn Europa aber zu einem „Global Player“ werden solle, dann müsse Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen. Und dies in Zusammenarbeit insbesondere mit den kleinen EU-Staaten, die aktuell von den Alleingängen des einstigen Motors in Europa, dem Duo Deutschland-Frankreich, verschreckt würden. Schröders Bemühungen, das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, nannte der FDP-Fraktionschef einen „gewaltigen politischen Fehler“, den er nicht nachvollziehen könne. Denn im Reich der Mitte seien die Menschenrechte nach wie vor in einem „spärlichen Zustand“. In punkto Menschenrechte stellte Gerhardt Rot-Grün auch ein schlechtes Zeugnis mit Blick auf die derzeitige Russland-Politik aus. Schröder habe es im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versäumt, ausreichend kritische Worte zu Medienzensur oder Tschetschenien-Krieg zu finden. Ein Fehler vor allem deshalb, da Deutschland ein gewichtiges Interesse an einer positiven Entwicklung in Russland habe müsse und sich das Land zu einer Autokratie entwickeln dürfe. Kirchhof: Demokratie ist Bereitschaft zum Wagnis Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hielt im Anschluss nicht nur ein flammendes Plädoyer für die Freiheit, sondern auch für eine radikale Steuerreform. Der Direktor des Instituts für Steuerrecht der Unversität Heidelberg lobte insbesondere das "imponierende" Steuerkonzept der FDP und betonte: "Das Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht." Er forderte: "Weg mit den Privilegien auf einen Schlag." Kirchhof kritisierte insbesondere die Einschränkungen, die der Staat dem Bürger derzeit auferlege. Er verglich den Staat mit einer Mutter, die nur das Beste für ihr Kind wolle. Mit dem Unterschied, dass wenn der "Staat seinen Bürgern etwas gutes vorschreibt, dann ist er ein Tyrann," erklärte er in seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede. Denn: "Er hat verkannt, dass das Recht auf individuelles Glück selbst zu definieren und anzustreben ist." Er machte deutlich, dass Freiheit bedeute, "niemals über andere zu bestimmen." Für ihn müsse sich der "Staat zum Bürger wie der Handschuh zur Hand" verhalten. "Der Handschuh darf die Beweglichkeit der Hand nicht einschränken. Der Staat müsse dem Bürger vertrauen, doch diese Regierung traue dem Bürger nicht einmal mehr zu, "selber zu wissen, was er mit seinem Geld tun soll." Er verwies in diesem Zusammenhang auf diverse Subventionen und erklärte: "Der Bürger soll mit seinem Geld Windräder finanzieren, obwohl er weder mit Wind noch mit Rädern zu tun hat." Kirchhof lenkte das Augenmerk auch auf die 400 Privilegien beim Einkommensteuerrecht hin, und erklärte: "Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht." Er lobte in diesem Zusammenhang insbesondere das Steuermodell der FDP als wegweisend. Während der Staat derzeit allein schon durch die Formulierung im Steuerrecht das Gespräch mit dem Bürger verweigere, könne bei dem Solms-Konzept jeder Bürger verstehen, dass er 1/4 seine Einkommens abführen müsse. Mit dem Hinweis auf seine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter machte er deutlich, dass er nach zwölf Jahren im "Reparaturbetrieb Deutschland" festgestellt habe: "Wenn man immer wieder ein Fahrzeug reparieren soll, dass nicht mehr zu reparieren ist, dann will man ein völig neues Modell auf die Straße bringen." Pinkwart: FDP setzt mit Bürgergeld neue Akzente Hermann Otto Solms den Delegierten legte sein Eckpunktepapier zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung vor, dem der Bundesparteitag mit mit nur einer Gegenstimme zustimmte. Solms hatte zuvor eindringlich dargelegt, dass es jetzt Zeit für umfassende Maßnahmen sei. Die FDP setze auf "zukunftsweisende Konzepte", so Solms und appellierte: "Wir brauchen den großen Wurf." Wichtige Leitlinien dabei seien die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts, insbesondere der Steuersätze für Unternehmen, so Solms. Ebenso habe die Europatauglichkeit des Steuerrechts sichergestellt werden müssen. Ferner haben die Delegierten des Bundesparteitages das Liberale Bürgergeldkonzept beraten. FDP-Parteivize und und Vorsitzender der Kommission Bürgergeld, Andreas Pinkwart, warb für das Bürgergeld, mit dem die FDP das bisherige soziale Netz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung und auf den ersten Arbeitsmarkt verwandeln will. Pinkwart unterstrich, dass die FDP dabei von dem Grundsatz geleitet werde: "Es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert. Arbeit hat Vorfahrt!" Am Freitagabend war der Parteitag in Halle 4 der Kölnmesse unterbrochen worden und man traf sich zum geselligen Abend auf der MS RheinEnergie am Deutzer Kennedyufer. Das Schiff war mit 1400 Gästen komplett ausgebucht. Das Eventschiff der Köln-Düsseldorfer zeigte den Delegierten und Gästen Köln von seiner Schokoladenseite und so fuhr man bei strahlendem Sonnenschein den Rhein bis Rodenkirchen rauf und bis Mülheim wieder runter. Zwischenzeitlich wurden die Passagiere mit einem kalt-warmen Buffet verwöhnt. Kaum hatte man sich gestärkt, wurde die Tanzfläche zu fetziger Livemusik bevölkert. Gegen 23.00 Uhr legte das Schiff an der Frankenwerft in der Altstadt an und die Gäste ergossen sich in die dorigen Kneipen. Einige hatten das Schiff so lieb gewonnen, dass sie auch noch erheblich nach dem offiziellen Ende der Party um Mitternach nicht von Bord gehen wollten. Aber für alle war auch an Land noch ein Kölsch zu haben und so genoss der eine oder die andere bis in die frühen Morgenstunden die kölsche Fröhlichkeit. Niebel: In der Tat liegt die Freiheit In einer Grundsatzrede hat der neu gewählte FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, am Samstagvormittag dann zum Abschluss des Parteitages deutlich gemacht, dass die FDP in "allen Politikfeldern regierungsfähig ist". Er geißelte nicht nur die Arbeitsmarkpolitik der rot-grünen Bundesregierung, sondern unterstrich zudem, dass "offenbar nur die FDP sich für die Bürgerechte einsetzt". Er erneuerte auch die Kritik der FDP an den Gewerkschaftsfunktionären. Den Wählern - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - gab er mit auf den Weg: "In der Tat liegt die Freiheit. Jeder weiß, wo wir regieren, geht es den Menschen besser." In seiner Rede vor den 662 Delegierten bedankte sich der mit knapp 93 Prozent neu gewählte FDP-Generalsekretär für den Vertrauensvorschuss und betonte: "Sie haben einen Arbeitsmarktexperten zum Generalsekretär gemacht. Das beweist, dass die Liberalen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Ziel liberaler Politik gemacht haben. Massenarbeitslosigkeit ist die größte Freiheitsberaubung, die man Menschen zumuten kann." Er wolle "die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar machen". Mit Blick auf die so genannten Reformbemühungen der rot-grünen Regierung machte Niebel erneut deutlich, "Wenn es um Reformfähigkeit geht, muss man sie zum Jagen tragen." Er betonte zudem, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form nicht reformierbar sei. "Wir sollten sie auflösen", forderte er. Die Bundesagentur sei völlig überlastet und komme deshalb nicht zu ihrem Kerngeschäft: der Arbeitsvermittlung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Drei-Säulen-Modell der FDP: eine Versicherungsagentur, eine kleine Arbeitsagentur, die das überregional Notwendige macht, und vor Ort - in kommunaler Trägerschaft - die aktive Arbeitsmarktpolitik. Auch mit Blick auf das Antidískriminierungsgesetz erklärte er: "Wir leben in einem Zoo: ab und zu werden wir gefüttert und ab und zu führen wir dann eine 'Zaunerhöhungsdebatte'". Er lehne auch strikt die Mindestlöhne ab und verwies auf das vom Parteitag beschlossene Bürgergeld: "Wir wollen Lohnzuschüsse statt Mindestlöhne. Wir wollen den Konsum stärken und Investitionen fördern, wie in unserem Steuermodell dargelegt." Über die Kapitalismusschelte von SPD-Chef Franz Müntefering schmunzelte Niebel: "Müntefering holt die alte Linke hervor, weil ihm die neue Mitte davon gelaufen ist. Er muss seine Partei schon einmal auf die Opposition vorbereiten." Was Müntefering propagiere, sei die geregelte Staatswirtschaft, statt sozialer Markwirtschaft." Das hatten wir in der DDR schon mal, das wollen wir nicht noch einmal haben", rief Niebel unter dem Applaus der Delegierten. Niebel verwies auch auf den vom Parteitag beschlossenen Leitantrag zu den Bürgerrechten und betonte, dass die FDP scheinbar "die einzige Partei ist, die die Bürgerrechte ernst nimmt." Aber auch alle anderen Beschlüsse des Parteitages würden zeigen, dass die FDP in allen Politikfeldern regierungsfähig sei. In NRW werde nun mit einem möglichen Regierungswechsel die "Startrampe für 2006 fundamentiert." Er appelliere jetzt an alle, die davon reden, dass die FDP die besten Konzepte habe, auch zu handeln. Denn: "In der Tat liegt die Freiheit". Jetzt gelte es, die FDP auch zu wählen. "Jeder weiß: wo wir regieren, geht es den Menschen besser." Nachdem der Parteitag noch einige Anträge zur Familienpolitik und zur IHK-Zwangsmitgliedschaft beriet, schloss der Wiedergewählte Bundesvorsitzende Guido Westerwelle das liberale Treffen, nicht ohne sich beim gastgebenden Kreisverband Köln für die Gastfreundschaft und tatkräftige Unterstützung zu bedanken. Hier geht es zum Bericht über den ersten Tag des Bundesparteitages.