Liberale zeigen Flagge in Rat

05.07.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Positionen der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung vor den Sommerferien Der Rat kam heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung, welche Positionen die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang vertrat. Der Dringlichkeitsantrag zu den Pensionsaufstockungen bei den KVB wurde von Schwarz-Rot auf die nächste Ratssitzung, die nach der Bundestagswahl im September stattfinden soll, vertagt. Fraktionschef Ralph Sterck forderte in seiner Haushaltsrede die Große Koalition im Rat auf, endlich neue Projekte für die Erfolge von morgen zu säen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit konnte der Finanzpolitische Sprecher der Liberalen Ulrich Breite seine Erklärung zum Haushalt nur noch schriftlich abgeben. Fraktionsvize Dietmar Repgen begrüßte in einem Beitrag die Wende von CDU und SPD beim Bürgerservice, wie er dies auch bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatte. Der FDP-Antrag zur Gründung einer ICE-Terminal Entwicklungsgesellschaft wurde nach kurzer Debatte in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Dafür wurde der FDP-Änderungsantrag, künftig Parteivorsitzenden keine Freikarten mehr für die städtischen Bühnen zu gewähren, mit breiter Mehrheit beschlossen. Als Prüfauftrag wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion für konkrete Lärmschutzmaßnahmen an der neuen Hubschrauberstation in Buchforst von einer breiten Ratsmehrheit beschlossen.