Noch Chancen auf Sitz im Sicherheitsrat
18.07.2005 Deutschlandradio
Hoyer (FDP) wirft G4-Ländern Versäumnisse vor Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, sieht noch Chancen für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Allerdings warf der FDP-Politiker den Anwärtern, den so genannten G4-Ländern, Fehler in der Strategie vor. Es sei ein Irrglaube - vor allem Deutschlands - gewesen, dass man diese Reform gegen den expliziten Willen der USA, Chinas und Russlands durchsetzen könne, sagte Hoyer am Montag im Deutschlandradio Kultur. Der FDP-Außenexperte erklärte wörtlich: "Überzeugungsarbeit in Washington, Peking und Moskau wäre an erster Stelle erforderlich gewesen." Er wies daraufhin, dass - sollten sich G4 und Afrikanische Union doch noch einigen - eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung trotzdem nicht reiche. Die Charta müsse von allen Beteiligten ratifiziert werden. Bei jenen mit Veto-Recht sehe er aber nicht die nötige Zustimmung. Und vor allem von den USA hänge es ab, so Hoyer: "So lange der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, und dort wird die eigentliche amerikanische Außenpolitik gemacht, nicht dazu bewogen werden kann, einer Veränderung der Charta zuzustimmen, ist das ganze Bemühen aussichtslos." Deutschland habe sich das selbst zuzuschreiben und sich mit seinem Vorgehen "verzockt". Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hätten den USA immer wieder signalisiert, dass ihnen mehr an einer Achse mit Paris und Moskau als mit Washington gelegen sei, sagte Hoyer. Hoyer betonte aber auch, dass es eine Reform des Weltsicherheitsrats und der UNO geben müsse. Der Weltsicherheitsrat spiegle nicht mehr die aktuellen Realitäten wider. Auch über das Veto-Recht müsse man nachdenken. Der FDP-Außenexperte zeigte sich aber überzeugt, dass es keinen schnellen Erfolg gebe werde. Man müsse wahrscheinlich noch Jahrzehnte lang Überzeugungsarbeit leisten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
