FDP weist Kritik an LEG-Verkauf zurück

04.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

SPD hat Ford-Siedlung verschimmeln lassen Die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), das größte Wohnungsunternehmen in NRW, die in Köln u.a. die Ford-Siedlung in Niehl unterhält, soll nach Plänen der neuen schwarz-gelben Landesregierung privatisiert werden. Die Kölner SPD kritisiert nun den Verkauf, da angeblich dadurch die dringend benötigte Sanierung der Ford-Siedlung verschoben würde. Dazu erklärt der Kölner FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die Scheinheiligkeit der SPD beim Renovierungsbedarf der Ford-Siedlung in Niehl ist nicht zu überbieten. Seit den 70er Jahren sind die Wohnungen im Besitz der LEG, die seitdem keinen Cent darin investiert hat und die Wohnungen verrotten ließ. Die Folge ist, dass die Siedlung ihre gefestigte Sozialstruktur verliert. Bis heute haben die Wohnungen keine Heizung, außer wenn die Mieter in Eigeninitiative eine Heizung eingebaut haben. Die LEG hat an vielen Standorten ihren Wohnungsbestand unter Aufsicht der SPD-Landesregierungen heruntergewirtschaftet. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will den Wohnungsbestand in privatwirtschaftlich erfahrende Hände geben. Die angestrebte Privatisierung erfolgt dabei sozial verträglich. Weitgehende Mieterschutzklauseln und eine für die Mieter kostengünstige Sanierung werden als Kaufbedingungen mit eingebaut. Die Panikmache der Kölner SPD gegenüber die Mietern der Ford-Siedlung beim Verkauf der LEG soll von dem jahrzehntelangen Versagen in der landeseigenen Wohnungswirtschaft ablenken. Der Schimmel in der Ford-Siedlung ist das Erbe der SPD. Sie hat in den letzten dreißig Jahren bei der Ford-Siedlung versagt. Ein weiteres Versagen wird es unter der neuen Landesregierung nicht geben. Die Sanierung der Wohnungen wird erfolgen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.