Koch-Mehrin: Eichel verhält sich skrupellos

15.08.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: "Die lockere Anwendung der Regeln des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes wird von Hans Eichel offenkundig als ein Freibrief zur weiteren Verschuldung angesehen und ohne Skrupel schamlos ausgenutzt. Das belegen die aktuellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium: Die Schulden des Bundes sind demnach im zweiten Quartal dieses Jahres auf 873,8 Milliarden Euro gestiegen. Deutschland wird, zum fünften Mal in Folge, vermutlich auch 2006 das 3%-Kriterium deutlich überschreiten. Die FDP kritisiert die Schuldenpolitik des Bundes seit langer Zeit. Selbst die Europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang in ihrem aktuellen Monatsbericht vor einem Szenario, in dem die von Hans Eichel geänderten und durchgesetzten Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Defizitverfahren zu einem deutlichen Anstieg der Schuldenbelastung und eben nicht zu der geplanten Konsolidierung führen werden. Die ursprünglichen Ziele haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die Strafen für defizitäre Mitgliedsstaaten sind verwässert. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist de facto abgeschafft." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.