Koch-Mehrin: Das Prinzip Hoffnung ist unangebracht

08.11.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Deutschland muss erst im Jahr 2007 die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder erfüllen. Das plant die EU-Kommission. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: "Die neue Bundesregierung bekommt von der Europäischen Union völlig unverdient einen großen Vertrauensvorschuss. Rot-Grün hat sich um den Haushalt 2006 gedrückt. Ursprünglich hätte Deutschland nach früheren Zusagen von Finanzminister Hans Eichel längst ein niedrigeres Defizit haben müssen. Die Vereinbarungen der Großen Koalition werden dem Wirtschaftswachstum in Deutschland zudem weiter schaden. Dass Deutschland die EU-Kriterien 2007 erfüllt, ist unmöglich. Hans Eichel hat dieses Ziel seit 2002 nie erreicht. Er hat den guten Ruf Deutschlands ruiniert. Die Große Koalition wird sein Nachfolger. Wann merkt die EU-Kommission: Das Prinzip Hoffnung ist unangebracht!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.