Hoyer: Noch kein gutes Zeugnis für die Türkei

10.11.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Veröffentlichung des ersten Fortschrittsberichts über die Türkei seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Türkei darf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zum Anlass nehmen, sich auszuruhen, sondern sie muss große Anstrengungen bei der Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen. Dies ist eine richtige Kernaussage des gestern veröffentlichten Fortschrittsberichts der Kommission. In der Tat, vor allem bei den Menschenrechten bestehen weiterhin schwerwiegende Defizite, die die Türkei beseitigen muss: die Rechte der Frauen, der Kurden und der religiösen Minderheiten sowie die ehrliche Aufarbeitung der während des Ersten Weltkriegs an den Armeniern begangenen Massakern sind keine Kleinigkeiten, sondern Grundvoraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss, wenn sie Mitglied in der EU werden will. Der Weg dahin ist noch lang und voller Fallstricke. Deshalb müssen bei den ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen immer Alternativen mitbedacht werden für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, oder für den Fall, dass der ausgehandelte Beitrittsvertrag nicht ratifiziert wird. Es wäre fatal für beide Seiten, wenn sich bei einem Scheitern des Beitrittsvorhabens die engen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei krisenhaft entwickeln. Die FDP fordert die kommende Bundesregierung auf, von Anfang an klar und deutlich darauf zu drängen, dass die Türkei endlich ihre Häfen zypriotischen Schiffen und ihren Luftraum zypriotischen Flugzeugen öffnet sowie schnellstmöglich die Republik Zypern anerkennt. Man kann nicht ernsthaft eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, wenn man nicht einmal deren Mitgliedstaaten anerkennt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.