Mendorf: One-Stop-Agency muss klaren Kurs verfolgen

15.11.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ehrenamtliche Wirtschaftsbotschafter brauchen hauptamtlichen Wirtschaftsdezernenten Zur gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Stadt Köln erklärt Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verwaltung hat uns mit ihrer Antwort zu unserer Anfrage „Wirtschafts-Botschafter“ nicht überzeugen können. Für die Stadt Köln und den Oberbürgermeister dürfen nicht Effekthascherei wichtiger sein als nachhaltige Entwicklung. Wirtschaftsmarketing kann man nicht mit Broschüren machen, sondern mit Erfolgsmeldungen. Das scheibchenweise Abrücken von der Hochhausbebauung in Deutz ist aber kein Erfolg, sondern ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Wir freuen uns über das ehrenamtliche Engagement der 150 Persönlichkeiten als Wirtschafts-Botschafter. Was die Stadt Köln aber besonders braucht, ist ein tatkräftiger Wirtschaftsdezernent, der als Chefdiplomat an der Spitze der Botschafter steht. Die Vorlage der Verwaltung zur „One-Stop-Agency“ wird von der FDP begrüßt. Wir schlagen aber vor, dass diese Maßnahme zunächst ein halbes Jahr als Modellprojekt ausprobiert wird. Kern der „One-Stop-Agency“ ist es, Unternehmern und Investoren eine eindeutige und verbindliche Bearbeitungszeit für Anträge und Verfahren zuzusagen. So soll z.B. ein Prüfvermerk aus dem Bau- und Planungsrecht in drei Arbeitstagen, eine Baugenehmigung in sechs Wochen erfolgen. Wir dürfen bei solchen Zusagen keinen Schiffbruch erleiden. Das Modell wird nur ein Erfolg wenn die Ziele präzise eingehalten werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.