Außenminister muss Bundestag über CIA-Flüge aufklären

06.12.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Diskussion über mögliche geheime Gefangenentransporte durch die CIA erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Bundesregierung muss den Deutschen Bundestag darüber aufklären, wer in Berlin wann was über geheime und illegale Gefangenentransporte und möglicherweise sogar Entführungen von Terrorverdächtigen durch die CIA wusste. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war unter Rot-Grün als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Geheimdienste zuständig. Er war in der vergangenen Woche zum Antrittsbesuch in Washington und trifft heute in Berlin seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice. Herr Steinmeier ist der einzige, der Licht in diese Affäre bringen kann. Deshalb verlange ich, dass Außenminister Steinmeier dem Auswärtigen Ausschuss in der nächsten Woche persönlich Rede und Antwort steht. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.