Koch-Mehrin zu Antrittsbesuch bei Ratspräsident Schüssel

25.01.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Unter Leitung von Silvana Koch-Mehrin, der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, statteten die liberalen Europaabgeordneten aus Deutschland dem neuen EU-Ratspräsidenten einen Antrittsbesuch ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legte dabei die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft dar und erläuterte insbesondere seine angstrebte Initiativen zum Bürokratieabbau. Die deutschen Europaabgeordneten unterstrichen im Gespräch mit Schüssel die Erwartungen an die Ratspräsidentschaft. Während Silvana Koch-Mehrin sich für eine Reform des EU-Haushalts stark machte, verlangte Alexander Alvaro eine klare Aussage in Sachen CIA-Überflüge und Gefangenenlager. Jorgo Chatzimarkakis erkundigte sich nach der Strategie der Ratspräsidentschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachdem die Mittel für Innovation und den Mittelstand auf ein Drittel abgeschmolzen wurden. Die Antworten des Bundeskanzlers stimmten die Abgeordneten zuversichtlich: "Wolfgang Schüssel vermittelt den Eindruck, die großen Fragen der Union angehen zu wollen, ohne sich dabei zu übernehmen. Wir wünschen ihm viel Glück und Erfolg!", so Silvana Koch-Mehrin zusammenfassend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.